Die EU braucht eine neue Russland-Strategie

(Christian Hörbelt)

Es ist und wird so bleiben: Russland ist der größte Partner der EU – nicht nur flächenmäßig, sondern auch in anderen Dimensionen. Die wirtschaftliche, kulturelle, religiöse und vor allem geschichtliche Verzahnungen sind europäisch. Wer schon mal nach Wladiwostok, den östlichsten Zipfel Russlands, gereist ist, spürt dort auch die europäische Kultur, und in St. Petersburg sowieso. Die EU sollte sich darauf besinnen, dass Russland ein Bestandteil Europas ist – und wir auf kurz oder lang zusammen arbeiten müssen. Aber: Wo ist dazu die gemeinsame Strategie?

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 Warum die Sanktionspolitik fehlschlagen musste

Die Sanktionen wirken anders, als sich die Europäischen Union es sich gedacht hat. Auch wenn das russische Volk europäisch geprägt ist, gibt es Unterschiede im Selbstverständnis zur Beziehung Individuum-Nation. Geprägt vom holistischen Momentum fühlt man mehr kollektiv, das individuelle wird meist im Privaten ausgelebt. Kritik an die Nation gleicht daher nahezu wie Kritik an seine eigene Person (siehe dazu auch russkij mir). Die gefühlte Verbindung zur Gesellschaft, oder so wie man sie wahrnimmt, ist viel stärker ausgeprägt als in Westeuropa. Das mag an den gelebten Sozialismus liegen, gründet sich aber auch in den religiösen Wurzeln der Orthodoxie: das gesellschaftliche System kann nur als Ganzes funktioniert und nicht alleine aus dem Zusammenwirken aller seiner Einzelteile. Dieser Gedanke lebt nach wie vor, nicht nur im kommunistischen Sinn, dass staatliches Eigentum als „Gemeingut des Volkes“ zu verstehen sei. Nach dieser gefühlten Logik ist ein Angriff auf ein Mitglied des Kollektivs wie ein Angriff auf sich selbst. Die EU kann noch so oft wiederholen, die Sanktionspolitik richte sich gegen Putin und seine Vasallen – die Russen verstehen es als eine Politik gegen ihr Volk. Das westeuropäische Kalkül, wenn die Sanktionen der russischen Bevölkerung richtig weh tue, würde eine Revolution von unten aufbrechen, der liegt somit falsch. Wenn man sich mit einfachen Russen unterhält, so wird man oftmals hören, dass Putin nicht alles richtig mache, aber man geschlossen stehen müsse, wenn man von außen (EU) angegriffen würde (siehe hierzu die Umfrage von Russland-Analyse 289). Die EU, geprägt von der individuelisierten Gesellschaft, hat es nicht bedacht – und der holistische Aspekt ist nur einer von vielen.

 Die EU fördert das Putin-Regime

Neben diesem Unterschied des gesellschaftlichen Selbstverständnisses, gibt es noch andere Faktoren in Russland. Vor allem das politische System an sich erschwert, dass sich in Russland eine starke Opposition etablieren kann. Unumstritten sind weite Teile der Medienlandschaft und der Wirtschaft in staatlicher Hand oder in Händen von staatsfreundlichen Oligarchen (siehe dazu Russland-Analyse 294 – und russisches TV). Der europäische Westen hat somit nur eine marginale Zielgruppe, die diese Sanktionspolitik a) versteht und b) auch für sich politisch nutzen kann. Durch die Dynamik der russischen Realität verzerrt sich das Bild der EU in Russland. Denn, was die EU offenbar nicht verstehen will oder kann, so ist noch immer der russische Staat der Hauptsender von Botschaften an das russische Volk – Internet hin oder her. Das Fernsehen hat nach wie vor eine omnipotente Rolle, besonders im ländlichen Raum. Die Attacken der EU, die gegen Putin und seine Vasallen angesträngt werden, kommen zwar gut bei den europäischen (und amerikanischen?) Wählern an, werden aber in Russland selbst völlig missverstanden und auch durch die landeseigenen Medien verzerrt wiedergegeben. Die russische Bevölkerung fragt sich viel mehr: Warum schreibt, spricht, berichtet der „Westen“ immer so schlecht über uns, warum haben wir kein Visa nach Europa und warum werden wir nicht als Europäer behandelt?

 Richtig gedacht, falsch gemacht

Die EU muss verstehen, dass ihre aktionistische Politik nicht das erreicht, was es erreichen soll: Putin zum Einlenken bringen. Es stärkt viel mehr seine Popularität, er nutzt diese Angriffe frei nach der Logik die Schwächen in Stärken umzumünzen. Putin, der selbst jahrelang als KGBler in Dresden/Deutschland im Einsatz war, versteht die westeuropäische Kultur besser als all die europäischen Akteure zusammen die osteuropäische Kultur. Die Angriffe via Trolle auf anti-russische Berichterstattungen, die öffentliche Gegenpropaganda und auch die Selbstdarstellung mit den Nachtwölfen entwickelt in Westeuropa eine ganz andere Stimmung als in Osteuropa. Es mag richtig sein, dass die derzeitige politische Elite in Russland nicht dem westeuropäischen Maßstab entspricht, aber das russische Volk ist es. Nein, Europa treibt nicht Putin in den Isolationismus sondern das russische Volk. Zugespitzt: Europa treibt das russische Volk tiefer und fest in die starken Arme des Verführers Putin, der sein Volk weiter vom westeuropäischen Gedankengut abnabelt, es so ganz zu seinen Untertänigen wandeln will. In Europa sollte insbesondere Deutschland wissen, welche Eigendynamik eine gezielte kollektiv verletzende Politik für Konsequenzen haben kann. Auch wenn der Vergleich massiv hinkt, stimmt er doch in der Sache: Der Siegfrieden von Versailles wirkte nicht nur auf die politische Elite, sondern vor allem auf das deutsche Kollektiv, als dynamischer Treiber ins Zeitalter der deutschen Extreme.

 Russlands neue Selbstfindung  

Man muss bedenken und verstehen, dass das russische Volk stärker als je ein anderes europäische-christliches Volk zuvor in völliger Abschottung lebte, in seinem eigenen kommunistischen Saft brühte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Russland eine Demokratie ohne Demokraten, eine freie Marktwirtschaft ohne Unternehmer, eine freie Gesellschaft ohne frei denkende Menschen. Russland hat einen radikalen Schock erlebt und fürchtet radikale Veränderungen. Doch diese Zeit der Fehlschläge legte das Fundament für das heutige System, für die derzeitige Realität. Die russische Bevölkerung hat diese Veränderung, die als westeuropäisch verkauft wurde, als kapitalistisch, in sehr schlechter Erinnerung. Es wundert daher nicht, wenn die russische Bevölkerung nein sagt zum westeuropäischen Modell einer freien Gesellschaft: Es ist für Russland mehr Krise, Instabilität und Armut.Vielleicht kann man so das Bestreben von russischen Intellektuelleverstehen, die nach wie vor einen russischen Sonderweg suchen, der Abseits von westeuropäischen Faden liegt, Abseits von demokratischen Strukturen die auf die Freiheit des Einzelnen aufbaut (frei nach Karl Popper´s Model einer Offenen Gesellschaft) – sondern viel mehr auf dem falschen Weg liegt, dass das russische Volk eine autoritäres System brauche, um kollektiv als Gesellschaft gegen die Welt, gegen den Westen zu bestehen. Der Dualismus der beiden Gesellschaftsmodelle, das freiheitliche und das autoritäre, wird unser 21 Jahrhundert prägen.

Wandel braucht Zeit

Auch die Deutschen sind nicht von heute auf morgen Umweltschützer und Mülltrenner geworden oder haben die Homosexuellen als vollwertige Bürger unserer Gesellschaft verstanden. Europa ist bereits einen Weg gegangen, den noch andere Kulturellen und Nationen vor sich haben – in einer anderen oder ähnlichen Weise. Aber die derzeitige Form der Gesellschaft als das menschlich höchste an andere Nationen verkaufen zu wollen, stößt an – vor allem bei einem Volk, das Stolz ist auf seine kulturellen Errungenschaften wie das der Russen. Es wundert nicht, wenn man oft hört, die Europäer seien hochnäsig, besserwisserisch und arrogant in ihrer Attitüde. Russland wird oft nicht als Partner auf Augenhöhe verstanden, sondern als ein Unterlegener, dem Verlierer des ehemaligen Sowjet-Imperium, als ein bockiger Schüler, der das westeuropäische Einmal eins einfach nicht lernen will – und rebellisch seinen eigenen Weg geht.

Europa kann Putin anders wehtun

Wir in den 1960er Jahren Willy Brandt postulierte, kann man nicht gegen sondern nur mit dem Osten zusammenarbeiten. Sein Slogan hieß damals „Wandel durch Annäherung“ – und diese Credo hat auch nach 50 Jahren kein Stück an Aktualität verloren. Wandel kommt nur langsam. Er forderte einst, dass man sich der anderen Gesellschaft öffnen müsse, das man die Unterschiede respektieren und anerkennen müsse, aber das der derzeitige Status Quo keine Berechtigung für Dauerhaftigkeit hat. Viel mehr muss man langsam aber beharrlich für eine Veränderung kämpfen. Daher sollte die aktuelle EU-Politik gegenüber Russland anders gedacht werden. Der derzeitige Kampf, in welcher Form auch immer, hat Verluste für beide Seiten. Putin wird nicht immer an Russlands Spitze bleiben, auch dort wird sich was verändern. Aber es besteht die Sorge, dass man das russische Volk verliert. Nein, das russische Volk muss fühlen, dass es ein fester Bestandteil von Europa ist, das es Europa selbst ist. Die EU muss die Grenzen für Russland öffnen, es muss zeigen: ihr seid willkommen, wir respektieren euch und wir müssen nicht, sondern wir wollen mit euch Zusammenarbeiten – Putin hin oder her. Die Europäer selbst, die immer fordern, dass der Einzelne in seinen individuellen Interessen gehört werden müsse, sollten diesen Maßstab auch an Russland ansetzen: Es braucht eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ zwischen Europa und Russland. Es muss wieder mehr über Gemeinsamkeiten statt Unterschiede gesprochen werden. Es muss einen stärkeren Austausch zwischen dem west- und dem osteuropäischen Volk gegeben, es muss eine gemeinsame Politik geben, eine gemeinsame Agenda mit gemeinsamen Zielen. Das alles passiert nicht von heute auf morgen. Es braucht Zeit. Aber vor allem braucht es Mut und Weitsichtigkeit – und das fehlt derzeit der EU als auch der russischen Führung.

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