Wie lässt sich die sino-russische sicherheitspolitische Kooperation seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise charakterisieren? Von Elen Budinova

von Elen Budinova

Als eine bittere geopolitische Konsequenz für Russland nach der Krim-Annexion sowie wegen Moskaus Unterstützung prorussischer Kräfte, die für eine Sezession der ukrainischen östlichen Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk seit 2014 kämpfen, kann das Ende einer zukunftsträchtigen russisch-westlichen Kooperation bezeichnet werden. Die verhängten wirtschaftlichen Sanktionen sowie die völkerrechtliche Kritik an Russlands Außenpolitik in der Ukraine seitens insbesondere der Europäischen Union (EU), die der größte Handelspartner von der Russischen Föderation (RF) noch bleibt, und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben zu der Schwächung der russischen Wirtschaft sowie für Moskau einem sicherheitspolitisch gefährlichen Prozess der Isolation aus westlich geprägten Kooperationsmechanismen beigetragen (vgl. Noesselt 2015: 2f.). Der heutzutage zu beobachtende Tiefpunkt der russisch-westlichen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges korreliert zeitlich mit einem Aufschwung der Kooperation zwischen Russland und China, das auf die proklamierte russische Wende nach Asien mit einer Bereitschaft der Festigung der Beziehungen zu Moskau reagiert und sich der Kritik an Kremls Politik in der Ukraine öffentlich enthalten hat (vgl.: ebd.).

Seit der Inauguration vom chinesischen Präsidenten Xi Jingping in 2013 artikuliert die Regierung in Peking ihre geopolitische Ansprüche bei Territorialkonflikten mit anderen Anliegerstaaten im Südchinesischen Meer sowie mit Japan um die Senkaku- (auf Chinesisch: Diyao) Inseln auch anhand hard-power Demonstrationen (vgl. Baohui 2014: 76f.). Diese Willenskraft der Volksrepublik China (VRC) zu Machtprojektion wird von der amerikanischen Regierung, die ihre eigene geopolitische Wende nach Asien-Pazifik heutzutage betreibt, zunehmend mit Besorgnis betrachtet. Dabei werden Prognosen über einen von den chinesischen politischen Eliten traditionell vertretenen friedlichen Großmacht-Aufstieg vermehrt als unrealistisch kritisiert (vgl. ebd: 75). Der Ukraine-Konflikt hat China die Chance eröffnet, die sicherheitspolitisch wichtige Kooperation im militärischen und Energiesicherheitsbereich mit der RF intensiver aufzubauen, da Russland auf eine Neuorientierung weg von den blockierten Investitionsquellen sowie Energieabsatzmärkten angewiesen ist, und eine Partnerschaftsalternative braucht, um destabilisierenden Faktoren nach dem Bruch der Beziehungen mit dem Westen entgegenzuwirken.

Welches Potential hat aber der sino-russische sicherheitspolitische Schulterschuss seit der Ukraine-Krise, die als ein induzierender Faktor bei der Betrachtung der Annäherung zwischen Moskau und Peking in vorliegender Arbeit untersucht wird? Diese Fragestellung von hoher aktueller politischer Relevanz steht im Forschungsfokus der Analyse, welche sich auf den Charakter der sino-russischen Beziehungen konzentriert.

Dabei wird zuerst die Gegenüberstellung zu westlichem Führungsanspruch als gemeinsames Ziel analytisch überprüft. Zweitens richtet sich der Forschungsvorgang auf die sich als sicherheitspolitisch bedeutende Indikatoren in der Analyse herauskristallisierenden bilateralen militärischen sowie Energiebeziehungen. Drittens werden die Grenzen und Chancen des Ausbaus der sino-russischen Koordination von regionalen Hegemonieambitionen in Zentralasien herausgestellt. Die Möglichkeit des Ausbruchs einer offenen geopolitischen Konkurrenz in dieser Region wird als potentielles Hindernis der Festigung der Partnerschaft untersucht.

Alle von den oben aufgelisteten Einflussfaktoren auf die sicherheitspolitische Kooperation zwischen der VRC und der RF werden aus den Perspektiven des Neorealismus sowie des Neoliberalen Institutionalismus in zwei Inhaltsblöcken analysiert und danach erfolgt eine vergleichende Erforschung der Untersuchungsergebnisse. Die Wahl genau dieser Theorien für das methodologisch-vergleichende Vorgehen ist dadurch begründet, dass sie sich bezüglich der für die fallorientierte Untersuchung relevanten Operationalisierung des Kooperationsbegriffs unterscheiden (vgl. Keohane 1984: 9; vgl. auch: Grieco 1988: 117f.). Der Neorealismus geht von einer relativen Gewinn-Kalkulation in zwischenstaatlichen Beziehungen aus, wobei die eigenen Profitindikatoren nur im Vergleich zu dem Verlieren der anderen Seite evaluiert sind und Kooperation eher als ein kurzfristiges Balanceakt zu der gemeinsamen sicherheitspolitischen Bedrohung seitens einer dritten starken Macht bezeichnet wird (vgl. Mearsheimer 2001: 33f). Der Neoliberale Institutionalismus betont eine positive Funktion von Kooperationsmechanismen als Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, die eine Orientierung an absoluten Gewinnen in win-win Situationen impliziert (vgl. Keohane 1993: 276f).

Die Analyse erzielt jedoch keine deterministischen Schlussfolgerungen zu ziehen, welche die komplexe Vielfältigkeit möglicher Blickwinkeln auf die Charakterisierung sino-russischer Kooperation nicht zu Recht widerspiegeln würden. Der Forschungszweck ist die kritische Auseinandersetzung mit der Reichweite der Aussagekraft der beiden Theorien, um die empirischen Ergebnisse von der beobachteten Annäherung zwischen Moskau und Peking seit der Ukraine-Krise aus diesen zwei analytischen Perspektiven interpretieren zu können.

Elen Budinova: Wie lässt sich die sino-russische sicherheitspolitische Kooperation seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise charakterisieren?

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