Besuch des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis am 24. Mai 2016

(Alexander Astapczyk)

Am ersten Programmtag unserer Georgien-Reise führte uns das zweite Gespräch zum FES-Regionalbüro in Tiflis. Mit der dortigen Leiterin, Julia Bläsius, konnten wir uns intensiv über die Tätigkeit der FES und die aktuellen politischen Entwicklungen austauschen.

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Das FES Büro in Tiflis betreut neben Georgien ebenfalls den Standort in Armenien und hatte auch bis vor kurzem die politische Arbeit des FES in Aserbaidschan betreut. Dieser Fokus auf die regionale südkaukasische Zusammenarbeit war für uns auch von großem Interesse und wurde dementsprechend ebenfalls einer der Schwerpunkte unserer Gesprächs- und Diskussionsrunde. Vor allem die Tatsache, dass die politischen Gegebenheiten in Aserbaidschan den Rückzug aus dem Land unumgänglich gemacht haben, führte uns zu einer intensiven Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten, offene Kanäle auch aus dem Ausland zu betreiben ohne dabei lokale Partner vor Ort zu diskreditieren.

Die Thematik rund um die südkaukasische Zusammenarbeit führte uns letztlich auch zu unserem Schwerpunkt der Reise, nämlich der fünfundzwanzigjährigen Unabhängigkeit Georgiens sowie der Rolle und Lage von Minderheiten und der zivilgesellschaftliche Blick vor Ort. Julia konnte uns vieles über die Arbeit der FES in diesen Bereichen berichten als auch interessante Einblicke in die Thematiken darüber hinaus gewähren.

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Gerade im Bezug zu Minderheitenrechten haben wir intensiv über die Ereignisse in Georgien rund um den IDAHOT, den internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie gesprochen, der nur wenige Tage zurücklag und von dem Julia uns auch aus vergangenen Jahren einen Einblick gewähren konnte. Der Tag wurde vor einigen Jahren von radikal rechten als auch radikal religiösen Fanatikern genutzt, um friedlich demonstrierende Anhänger der LQBTIQ-Community prügelnd durch die Stadt zu jagen. Dieses Jahr wurde eine friedliche Demonstration für die Rechte der LQBTIQ-Community bereits im Vorfeld verboten.

Die anstehenden Wahlen in Georgien wurden von uns allen zum Anlass genommen, über die weitere politische Ausrichtung des Landes als auch mögliche Reformansätze zu diskutieren. Als wohl einer der größten, noch weithin vernachlässigten Punkte wurden die Reformen der Sozialsysteme erörtert, die noch nicht im Fokus der politischen Agenda stehen, aber deren Stellenwert in Georgien bald politisch als auch gesellschaftlich einen enormen Zuwachs erfahren dürfte.

Bezüglich des Themas Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung war das Hauptthema der vergleichsweise kurz zurückliegende Konflikt mit Russland um die Regionen Südossetien und Abchasien, der immer noch, vor allem für die Zivilgesellschaft in den angrenzenden Gebieten, große Herausforderungen mit sich bringt und dementsprechend für uns auch nicht nur im Rahmen des Austauschs mit Julia von großem Interesse war.

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Julia Bläsius hat sich viel Zeit genommen für unsere Fragen, wofür wir Ihr sehr dankbar sind. Gerade im Hinblick auf die genannten Thematiken waren wir sehr froh zu sehen und zu hören, was die FES vor Ort mit anderen Akteuren gestaltet und welche Perspektiven sich auch in nächster Zeit ergeben.

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Kleine Einführung in den Konflikt um Abchasien und Südossetien

(Hannes Harthun)

Georgiens Staatsgebiet wird nicht vollständig durch die georgische Staatlichkeit kontrolliert. Bereits etwa eine Stunde Autofahrt von der Hauptstadt entfernt liegt das Gebiet Südossetien, das genauso wie das weiter westlich gelegene Gebiet Abchasien faktisch unabhängig ist. Südossetien ist seit der Unabhängigkeitserklärung und dem nachfolgenden Krieg von 1991 de-facto ein unabhängiger Staat. Pläne zur Wiedereingliederung der Regionen sowie konkurrierende Volksabstimmungen bzw. Präsidentschaftswahlen ließen den Konflikt 2008 erneut eskalieren. Eine elftägige militärische Auseinandersetzung forderte circa 850 Menschenleben. Dabei wurden die Milizen der autonomen Gebiete durch Russland unterstützt, dass auch heute militärisch in den Regionen präsent ist. Hintergrund der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens sind ethnische Konflikte nach der Auflösung der Sowjetunion. Zudem ist der Konflikt Teil von geopolitischen Interessengegensätzen zwischen der Nato und Russland. Georgien gilt als strategisch wichtig und wird sowohl von Nato als auch Russland zum geopolitischen Einflussgebiet gezählt. Der Kaukasus-Konflikt fällt zusammen mit den Bestrebungen, Georgien in die Nato aufzunehmen. Dies sowie ein möglicher EU-Beitritt sind aufgrund der derzeit Grenzkonflikte ausgeschlossen.

Der Krieg endete mit dem Rückzug der georgischen Truppen und der Unterzeichnung eines Friedensplans, der die weiterhin unabhängigen Gebiete unter internationale Beobachtung stellte. Die heutige Situation kann als eingefrorener Konflikt bezeichnet werden. 20 Prozent des georgischen Staatsgebietes machen Abchasien sowie Südossetien aus und sind – je nach Sichtweise – annektiert oder unabhängig. Die Waffenruhe hält überwiegend an. Der Status der Gebiete ist jedoch weiterhin strittig. So werden Abchasien und Südossetien lediglich von Russland und vier weiteren Staaten anerkannt. Breite internationale Anerkennung bleibt aus. Zudem gibt es Streitigkeiten über willkürliche Veränderungen der Grenzlinien, die immer wieder vorgenommen werden.

Eine Wiederannäherung der beiden de-facto unabhängigen Republiken an Georgien wird abgelehnt. Vielmehr konzentrieren sich die Bemühungen dort auf ein intensiveres wirtschaftliches und politisches Verhältnis zu Russland. Georgische Politiker wissen, dass der Konflikt militärisch nicht mehr für sie zu gewinnen ist und versuchen deshalb die Bevölkerung in den abgespaltenen Regionen für eine georgische Staatsbürgerschaft zu gewinnen. Im Zuge dessen wird der Bevölkerung eine kostenlose Behandlung in georgischen Krankenhäusern zu teil. Außerdem wird versucht, Georgien durch eine Annäherung an die EU (bspw. durch die angestrebte Visa-Freiheit mit dem Schengen-Raum) attraktiver erscheinen zu lassen, als eine Partnerschaft mit Russland.

 

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54599/georgien

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/georgien-abchasien-suedossetien-russland-eu/komplettansicht

http://www.kas.de/wf/doc/kas_14356-1522-1-30.pdf?100913113555

http://www.reuters.com/article/us-georgia-russia-opposition-idUSLD12378020080914

https://web.archive.org/web/20070508193632/http://www.nato.int/issues/nato-georgia/index.html

http://derstandard.at/2000035202792/Georgien-Wo-Grenzen-ueber-Nacht-entstehen