Zwischen „Billiglohn“ und „Fachkräftemangel“ – Migration aus Osteuropa heute (Veranstaltungsbericht)

(Kristin Eichhorn, Hanne Schneider)

Nach dem „langen Sommer der Migration“ in 2015 ist die Debatte vergangener Jahre um (Arbeits-)Migration aus Ostmittel- und Südosteuropa in den Schatten gerückt. Das Thema Asyl bestimmt die Beziehungen zu den Nachbarländern und Transitstaaten außerhalb der EU. Nach sieben Jahren EU-Freizügigkeit mit den EU-15 Ländern und vier Jahren freiem Arbeitsmarkt für RumänInnen und BulgarInnen sind viele Fragen offen: Was ist aus der Angst vor „Billlohn-“ oder „Armutsmigration“ geworden? Und was benötigen wir eigentlich für einen echten (sozialen) Europäischen Arbeitsmarkt, auch im Hinblick auf Debatten um Fachkraftmangel?

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigten wir uns im Rahmen eines Workshops beim Wiedersehen von FES-Ehemalige e.V. Unter dem Titel „Zwischen „Billiglohn“ und „Fachkräftemangel“ – Migration aus Osteuropa heute“ haben wir gemeinsam mit ExpertInnen und Interessierten diskutiert.

Entwicklung der Debatte um Migration in Deutschland und Europa seit den 1990er Jahren.

Zum Einstieg gab Hanne Schneider (Migrationswissenschaftlerin und Mitarbeiterin der TU Chemnitz) einen Überblick über die Entwicklung der Debatte um Migration aus Mittel- und Osteuropa seit den 1990er Jahren und zeigte somit auch die Komplexität des Themas auf. Migration bestimmt bereits seit dem Zusammenwachsen Europas nach dem Fall des eisernen Vorhangs die Beziehungen insbesondere auch zu den mittel- und südosteuropäischen Ländern. Hier zu nennen sind beispielsweise die Fluchtmigration infolge der Jugoslawienkriege, der Umgang mit AussiedlerInnnen, eine hoher Anteil an der Binnenmobilität innerhalb der EU oder auch die Debatte um sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus den Westbalkanländern.

Dominique John (DGB – Faire Mobilität) präsentierte uns das DGB-Projekt „Faire Mobilität“. Durch dieses Projekt, können sich ArbeitsmigrantInnen an Beratungsstellen in ganz Deutschland wenden. Neben einem Überblick über die häufigsten Beschäftigungsformen (Transport/Lager/Logistik, Baugewerbe, Gebäudereinigung, Fleischindurstrie), schilderte uns Dominique John typische Fallkonstellationen, beispielsweise Unterschreitung des Mindestlohns, oder gänzliche Einbehaltung des Lohns sowie katastrophale Bedingungen in der Unterbringung.

Im Anschluss gab Bartosz Rydliński (polnischer Sozialdemokrat und Mitbegründer des Ignacy Daszyński Center) einen Einblick in die polnische Perspektive. Viele verbinden mit Polen ein Herkunftsland vieler ArbeitsmigrantInnen. Allerdings ist insbesondere seit dem Ukrainekonflikt auch ein Aufnahmeland ukrainischer MigrantInnen, welche unter schwierigen Bedingungen arbeiten und leben.

Eine ukrainische Arbeitsmigrantin verliert einen Arm bei der Arbeit. Ihr Arbeitgeber weist jede Verantwortung von sich (Screenshot http://poznan.wyborcza.pl).

Zum Abschluss gab uns Tobias Thimm (Verwaltungswissenschaftler und ehemaliger Praktikant der FES) einen Einblick in die Situation in Bulgarien. Seine Masterarbeit „Die Migration bulgarischer Staatsbürger nach Deutschland“ beschäftigt sich mit den positiven und negativen Auswirkungen der Arbeitsmigration auf Bulgarien als Herkunftsland. Während bestimmte Aspekte eines sog. ‚brain drain‘ zu erkennen sind und Abwanderung ganzer Abschlussklassen zwar gesellschaftliche Schwierigkeiten verursachen, sind die finanziellen Rückweisungen sowie das erworbene Wissen der RückkeherInnen von großer Bedeutung. Zentral sei es in Bulgarien die soziale Spaltung zu verringern und Institutionen zu stärken.

Ergebnissicherung der Abschlussdiskussion

In einer abschließenden Diskussion im World-Café Format sammelten wir gemeinsam mit den Referentinnen Thesen zur Gestaltung der Arbeitsmigration in und aus Mittel- und Osteuropa.  Sowohl die Herkunftsländer als auch die Aufnahmeländer (und Deutschland im speziellen) haben noch einige Hausaufgaben offen haben: In Deutschland existieren bereits viele Arbeitnehmerrechte, allerdings müssen die Schutzaufgaben innerhalb Deutschlands für ArbeitsmigrantInnen ernst genommen werden. Eine Möglichkeit zu Umsetzung wäre die Stärkung der Gewerkschaften und ein gezieltes Heranführen der ArbeitsmigrantInnen an die Gewerkschaften. Zudem müssen EU-Standards aktiv umgesetzt werden. In den Herkunftsländern sollte weiterhin das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gestärkt werden und die Rolle der Zivilgesellschaft unterstützt werden.

Wir bedanken uns bei allen ReferentInnen für den wertvollen Input und Teilnehmenden für die angeregte Diskussion. Zudem danken wir FES-Ehemalige e.V. für die Ermöglichung der Durchführung des Workshops.

Ehemalige des AK-Osteuropa gründen NovOstia e. V.

(Ruben Werchan)

Es gibt Aspekte des Studiums, die sind einem noch Jahre nach dessen Ende in positiver Erinnerung. Andere dagegen hat man aus gutem Grund schon sehr schnell wieder vergessen. Die Grundlagenvorlesung Mittwoch morgens gehört in der Regel zu Zweiterem. Klar der ersten Kategorie zuordnen, lässt sich dagegen die Reise mit dem AK-Osteuropa nach Mazedonien. Im Kleinbus zu aufgedrehten Balkan-Beats von Ort zu Ort fahren, um über den Umgang mit ethnischer Diversität ins Gespräch zu kommen, schweißt zusammen. Und auch der Erkenntnisgewinn übersteigt den der Grundlagenvorlesung wahrscheinlich um ein Vielfaches.

Der Arbeitskreis Osteuropa der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gibt Interessierten die Möglichkeit, sich interdisziplinär mit verschiedenen Themen rund um Osteuropa zu beschäftigen und sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen.

Aufbauend auf der positiven Erfahrung mit der Arbeit im AK Osteuropa, haben wir uns entschieden, einen Verein zu gründen, um das dort Begonnene auch nach dem Ende des Studiums weiterzuführen. So trafen sich am Samstag den 08.04.2017 bei bestem Wetter sieben ehemalige Mitglieder des AK-Osteuropa in München und riefen den Verein NovOstia e. V. ins Leben.

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Der Verein versteht sich als Auffangbecken für all jene, die während ihres Studiums mit dem AK Osteuropa in Kontakt geraten sind, dann doch irgendwie das Studium beendet haben, jedoch ihren Wissensdurst, ihren Tatendrang und ihr Austauschbedürfnis in Bezug auf Osteuropa noch lange nicht befriedigt sehen. Aber auch als Anlaufstelle, die gern bereit ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um noch vielen Generationen von Stipendiatinnen und Stipendiaten mindestens ebenso prägende Erlebnisse zu ermöglichen, wie wir sie mit dem AK Osteuropa hatten.

Ziel des Vereins ist es, die differenzierte Auseinandersetzung mit Osteuropa zu fördern. Dieses soll in Form von verschiedenen inhaltlichen Veranstaltungen, Publikationen und Reisen mit wissenschaftlichem, politischem und/oder kulturellem Fokus erfolgen. Wir wollen den Austausch mit der Region, und zwischen denen fördern, die sich mit der Region beschäftigen.

Mit Kristin Eichhorn und Hanne Schneider wurde ein erfahrener und schlagkräftiger erster Vorstand gewählt. Jetzt müssen wir schnell die notwendigen administrativen Schritte erledigen und dann geht die inhaltliche Arbeit los. Alle, die mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen.

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