(Tobias Endrich)
Für das Jahr 2013 gilt in der Tschechischen Republik ein Mehrwertsteuersatz von 21% (ermäßigt 15%). 2012 lag der Mehrwertsteuersatz bei 20% bzw. 14%.
Vor kurzem konnte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek aber zu einer für ihn erfreulichen Meldung Stellung nehmen: im Vergleich zum Vorjahresmonat waren die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im März um 25% gestiegen
– bei einer Erhöhung der Steuer um einen Prozentpunkt.
Mit allzu einfachen Erklärungsansätzen hielten sich die tschechischen Kommentatoren zurück. Laut den von der „lidové noviny“ zitierten Wirtschaftsfachleuten ist die bemerkenswerte Steigerung das Ergebnis mehrerer Faktoren.
Zu einem Teil sei sie auf die zeitliche Verschiebung zurückzuführen. In den Betrieben werden auf der Kostenseite werden noch alte Käufe abgezogen – mit der niedrigerern Steuer der Vorjahre.
Manch einer möchte in der Steigerung gar Zeichen für eine gute Quartalsentwicklung sehen. Allerdings gelte es zu beachten, dass der enorme Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat auch durch das schwachen Ergebnis des Vorjahres zustande gekommen ist. Aussagen über die Entwicklung der tschechischen Wirtschaft lassen sich nur auf Grundlage der Steuereinnahmen nicht treffen. Der Umsatz im Einzelhandel ging sogar zurück – im Februar 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 5% und damit seit 4 Monaten in Folge.
Worüber man sich aber weitgehend einig ist: der Hauptgrund ist in der erfolgreichen Reform der Steuerverwaltung und der gesteigerten Effektivität bei der Steuereintreibung zu finden, wie auch Minister Kalousek erklärte.
Dass Steuern bisher wenig effektiv eingetrieben werden gilt laut Aussagen von Fachleuten nicht nur für die Mehrwertsteuer.
Die Einführung der Steuererhöhung letztes Jahr war selbst innerhalb der konservativ-liberalen Regierungspartei ODS umstritten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen ČSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte im März zwar, dass es unter einer Regierung der ČSSD nicht so einer solch hohen Mehrwertsteuer gekommen wäre, senken möchte seine Partei den Steuersatz aus Haushaltsgründen aber im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht.
Die Verteuerung der Verbraucherpreise hält sich in Grenzen – im Vergleich zum Februar stiegen sie um 0,1%. Der Chefanalyst der Raiffeisenbank rechnet für 2013 mit einer Inflation von 1,6%. Seit drei Jahren in Folge steigen die Lebensmittelpreise in Tschechien schnell, für Februar konnte eine Verteuerung von 4% ausgemacht werden.
