Die tschechische Regierung möchte ein neues Gesetz über die Staatsbürgerschaft verabschieden lassen. Der Entwurf der Regierung vom Oktober 2012 ist nun nach drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und Auschussberatungen vom Senat zur endgültigen Beschlussfassung an die Abgeordneten zurückverwiesen worden.
Ein vereinfachtes Verfahren für den Erwerb, wie es bisher für Bürger der Slowakei galt, soll laut Entwurf auch für alle EU-Bürger gelten. Miteinbezogen werden auch Bürger der Schweiz und anderer Drittstaaten. Insbesondere wird der Kreis der Personen erweitert, die die Staatsbürgerschaft durch einfache Erklärung erhalten können. Das Entstehen von doppelter Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer anderen als der tschechischen wird vom Entwurf nicht verhindert. Auch soll endgültig der Erwerb der Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit dem Untergang der Tschechoslowakischen föderativen Republik und der Gründung der Tschechischen Republik geklärt werden.
Der Senat hat den Entwurf mit zwei Änderungswünschen an die Abgeordnetenkammer zurückverwiesen:
Die Möglichkeit, ohne Kenntnisse der tschechischen Sprache und über Grundlagen des tschechischen Staatswesen sowie der Kultur, Geschichte und Erdkunde die Staatsbürgerschaft zu erhalten soll gestrichen werden. Der ursprüngliche Entwurf sah Erleichterungen z.B. für Personen vor, die mindestens 3 Jahre in Tschechien auf Tschechisch eine Mittel- oder Hochschule besucht haben.
Viel interessanter aber: der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die Entscheidung über die Staatsbürgerschaft nicht gerichtlich überprüft werden kann.
Der Senat fordert nun, dass die Ablehnung aus Gründen von Sicherheitsgefahren für den Staat durch Gerichte überprüfbar bleibt. Dafür schlägt er ein Verfahren vor, das einen Ausgleich zwischen Geheimhaltungsinteressen und gerichtlicher Kontrolle sucht.
Einen solch wichtigen Teil der Tätigkeit der Exekutive von der Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle auszunehmen, wie es der Regierungsentwurf vorsah, ist bereits für sich genommen heikel. Öffentlicher Protest wurde aber insbesondere im Zusammenhang mit Stellungnahmen des Geheimdienstes laut. Diese Stellungnahmen haben, soweit dies überhaupt von außen zu beurteilen ist, großen Einfluss auf die Entscheidung über die Erteilung der Staatsbürgerschaft. Ihre Einholung und Beachtung wird vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Sollte es sich um geheime Informationen handeln, wird die Stellungnahme nicht Teil der Bearbeitungsakte. Im Fall von Sicherheitsgefahren für den Staat ist laut Gesetzesentwurf keine Begründung notwendig – es reicht der Vermerk, dass der Antrag aus Gründen der Staatssicherheit abgelehnt wurde. Für viele Beobachter ungeklärt ist, ob diese Einflussmöglichkeit des Geheimdienstes als Druckmittel bei der Gewinnung von Informanten in Einwandererkreisen genutzt wurde oder werden wird.
Das Abgeordnetenhaus berät in der heute beginnenden Sitzung abschließend über das Gesetz.
Für das Jahr 2013 gilt in der Tschechischen Republik ein Mehrwertsteuersatz von 21% (ermäßigt 15%). 2012 lag der Mehrwertsteuersatz bei 20% bzw. 14%.
Vor kurzem konnte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek aber zu einer für ihn erfreulichen Meldung Stellung nehmen: im Vergleich zum Vorjahresmonat waren die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im März um 25% gestiegen
– bei einer Erhöhung der Steuer um einen Prozentpunkt.
Mit allzu einfachen Erklärungsansätzen hielten sich die tschechischen Kommentatoren zurück. Laut den von der „lidové noviny“ zitierten Wirtschaftsfachleuten ist die bemerkenswerte Steigerung das Ergebnis mehrerer Faktoren.
Zu einem Teil sei sie auf die zeitliche Verschiebung zurückzuführen. In den Betrieben werden auf der Kostenseite werden noch alte Käufe abgezogen – mit der niedrigerern Steuer der Vorjahre.
Manch einer möchte in der Steigerung gar Zeichen für eine gute Quartalsentwicklung sehen. Allerdings gelte es zu beachten, dass der enorme Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat auch durch das schwachen Ergebnis des Vorjahres zustande gekommen ist. Aussagen über die Entwicklung der tschechischen Wirtschaft lassen sich nur auf Grundlage der Steuereinnahmen nicht treffen. Der Umsatz im Einzelhandel ging sogar zurück – im Februar 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 5% und damit seit 4 Monaten in Folge.
Worüber man sich aber weitgehend einig ist: der Hauptgrund ist in der erfolgreichen Reform der Steuerverwaltung und der gesteigerten Effektivität bei der Steuereintreibung zu finden, wie auch Minister Kalousek erklärte.
Dass Steuern bisher wenig effektiv eingetrieben werden gilt laut Aussagen von Fachleuten nicht nur für die Mehrwertsteuer.
Die Einführung der Steuererhöhung letztes Jahr war selbst innerhalb der konservativ-liberalen Regierungspartei ODS umstritten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen ČSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte im März zwar, dass es unter einer Regierung der ČSSD nicht so einer solch hohen Mehrwertsteuer gekommen wäre, senken möchte seine Partei den Steuersatz aus Haushaltsgründen aber im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht.
Die Verteuerung der Verbraucherpreise hält sich in Grenzen – im Vergleich zum Februar stiegen sie um 0,1%. Der Chefanalyst der Raiffeisenbank rechnet für 2013 mit einer Inflation von 1,6%. Seit drei Jahren in Folge steigen die Lebensmittelpreise in Tschechien schnell, für Februar konnte eine Verteuerung von 4% ausgemacht werden.
Alice Greschkow beleuchtete die Proteste in Bulgarien vorige Woche an dieser Stelle. Folgende Zeilen werfen einen Blick auf die Geschehnisse aus der Perspektive tschechischer Medien.
40 Prozent der bulgarischen Haushalte werden von Tochterunternehmen der tschechischen Gesellschaft ČEZ mit Strom beliefert – am Mutterunternehmen hält der tschechische Staat fast 70% der Aktien.
Der bulgarische Premier Bojko Borisov drohte im Zusammenhang mit einer Preissteigerung bei Energie und damit zusammenhängenden Protesten mit einem sofortigen Lizenzentzug wegen Verstößen gegen bulgarisches Recht, insbesondere soll falsch oder unzureichend ausgeschrieben worden sein. Das klang zunächst nach Enteignung – die bulgarischen Behörden sprachen aber bald nur noch davon, eventuelle Verstöße der ČEZ nach allgemeinen Verfahrensregeln behandeln zu wollen.
Vertreter der ČEZ sind davon überzeugt, dass Bulgarien als Mitglied der EU sich einen Lizenzentzug nicht erlauben wird. Der Angriff Borisovs gegen ČEZ wird auch von Politik und Medien in Tschechien als hauptsächlich politisch motiviert gewertet. Gleichzeitig herrscht überwiegend Verständnis für die Kritik an der Preissteigerung selbst. (Noch-)Präsident Klaus nutzte die Gelegenheit, um die Regierung und insbesondere den von ihm im kürzlich zu Ende gegangenen Präsidentenwahlkampf immer wieder attackierten Außenminister Karel Schwarzenberg für ihr schwaches Eintreten zu kritisieren. Nach seinen Worten entspricht die Rolle der ČEZ einem Spielball im politischen Wettstreit Bulgariens. Klaus bezeichnete das leise Vorgehen des Außenminister als „doppelt unangebracht“ – würde so etwas in Tschechien passieren, hätte der Präsident nach eigenem Szenario sofort eine ganze Schar von Diplomaten auf der Matte stehen.
Schwarzenberg äußerte im staatlichen Fernsehen, dass es hier um eine Frage der Gesellschafft ČEZ geht, deren Lösung ebenfalls zuvörderst der ČEZ obliege, wobei er sich Hilfestellung bei der Klärung vorbehielt.
Tschechische Kommentatoren beschäftigen sich aber nicht nur mit der Stellung der ČEZ als „innenpolitischer Sündenbock“ sondern betonen auch, dass das Auftreten der ČEZ mit zunehmender Entfernung Richtung Osten „dominanter“ bzw. forscher wird. Die ČEZ-Gruppe ist auch in Rumänien, Albanien und der Türkei vertreten sowie in der Slowakei und Ungarn, Deutschland und Holland. Für den (bulgarischen) Vorwurf, Managergehälter und Boni stehen in keinem Verhältnis zum dortigen Lebensstandard, herrscht Verständnis.
Die ČEZ ist mit Investitionen in Höhe von über 17 Milliarden Kronen (680 Mio. EUR) in Bulgarien engagiert. Dabei kritisiert die ČEZ, dass das eigentlich unabhängige Amt für die Regulierung der Strompreise direkt an Weisungen des Premiers gebunden sei. Ihre Manager hoffen aber auf einen positiven Ausgang – ein „albanisches Szenario“ (Verluste im Millionenbereich) schließen die Manager aus. Über den Lizenzentzug wird im Laufe des März zu entscheiden sein. Keiner der 20 vom Regulierungsamt erhobenen Vorwürfe gegen die ČEZ könnten einen Lizenzentzug rechtfertigen – so sei nach Aussagen des Auslandschefs der ČEZ, Tomas Pleskač, z.B. gerügt worden, dass Dokumente eine Stunde zu spät vorgelegt wurden. Auch die Vorwürfe, Aufträge nicht korrekt ausgeschrieben zu haben, seien nicht stichhaltig. Besonders betonen Vertreter der ČEZ, dass das Unternehmen nicht für die Preissteigerung verantwortlich ist. Deren Ursprung sei in der Verwendung erneuerbarer Energien zu suchen.
Was mögliche Formen der Zurücküberführung in Staatseigentum angeht verweisen die Lidove Noviny auf vergangene Maßnahmen Borisovs – dieser habe es in anderen wirtschaftlichen Dingen „sogar fertig gebracht, sich mit Putin anzulegen“. Ein bisschen Angst scheint nach dem verlustreichen Engagement in Albanien zu bleiben.
Wie auch immer die bulgarischen Behörden entscheiden mögen – die Angst, Tschechien könnte einem Beitritt zur EU Steine in den Weg legen, spielt anders als in Albanien keine Rolle mehr.
Für Erasmusstudenten bietet die Uni englischsprachige Kurse an. Diese decken ein breites fachliches Spektrum ab. Hier wird allerdings vor allem Wert auf europäische Bezüge und auf den Vergleich mit den „Heimatrechtsordnungen“ der Kursteilnehmer gelegt, was sich natürlich auch anbietet. Die Kontaktaufnahme zu tschechischen Studenten wird dadurch nicht sonderlich gefördert, aber da die wenigsten „Erasmaci“ Tschechisch sprechen, ist dieses System eine Notwendigkeit.
Schwerpunkt – Uni Passau
An der Universität Passau besteht die Möglichkeit, ein 2-semestriges Auslandsstudium als Schwerpunkt (Universitätsprüfung) anerkennen zu lassen, wenn entsprechende Studien- und Prüfungsleistungen erbracht wurden. Mit der Karls-Universität Prag besteht eine diesbezügliche Vereinbarung, was gewisse Rahmenbedingungen absichert. Die Prüfungsleistungen müssen in tschechischer Sprache erbracht werden, auch die Lehrveranstaltungen sind auf Tschechisch. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt dann vor Ort. So konnte ich verschiedene Lehrveranstaltungen in unterschiedlichen Jahrgängen besuchen und einen kleinen Einblick in das tschechische Jurastudium gewinnen.
Jurastudium in CZ
Auffällig ist dabei, wie viel Wert auf einen historisch/abstrakten Vorbau gelegt wird. Im ersten Jahr kommen die Studenten kaum mit praxisrelevanten Gebieten in Kontakt und jede Vorlesung und jedes Lehrbuch beginnt zunächst mit einer historischen Einführung. Das ist aus deutscher Sicht gewöhnungsbedürftig, aber für Leute mit juristischen Vorkenntnissen (insbesondere wegen des häufigen Bezugs auf eine gemeinsame Rechtsgeschichte) durchaus bereichernd.
Der praktische Bezug ist insgesamt eher dürftig. Es wird vergleichsweise wenig mit dem Gesetz gearbeitet, Fallbearbeitung spielt selten eine Rolle. Der Schwerpunkt liegt auf abstraktem Wissen, das oft ohne den Gesetzestext in mündlichen Frageprüfungen abgefragt wird. Das Erstellen von Texten oder gar Gutachten beginnt eigentlich erst mit der Diplomarbeit. Der didaktische Ansatz der Dozierenden in den Übungen/Seminaren ist aber unterschiedlich. Strafrecht und insbesondere Arbeitsrecht wurde in meinem Fall auch an Hand kleiner Fälle gelehrt.
Es verwundert bei dem m.E. praxisfernen Studium nicht, dass viele Studenten die Chance nutzen, früh in Kanzleien zu arbeiten. Ab dem dritten Studienjahr ist ein Studentenjob Gang und Gäbe, er weitet sich oft zum Vollzeitjob aus. Neben der Sammlung von Erfahrung scheinen aber auch die Kanzleien ganz gut von der preiswerten Arbeit zu profitieren.
Auch deutsche Studenten können übrigens die vorlesungsfreie Zeit ganz gut mit Praktika füllen – deutsche Kanzleien in Prag (dank gezieltem Sponsoring an der Uni kann man sie nicht übersehen) ermöglichen auch Studenten, die kein Tschechische sprechen, Berufserfahrung in der goldenen Stadt.
Was mir öfter begegnete sind Doppelstudien, wobei sogar die Paarung Medizin-Jura machbar sein soll. Das Rechtsstudium lässt sich durch Planung und Fleiß scheinbar gut meistern.
Etwas überraschend, aber nicht verwunderlich, ist die Ausstattung der Uni-Bibliothek, die für deutsche Verhältnisse sehr überschaubar ist und einen großen Anteil ausländischer Literatur aufweist. Nachdem aber wahrscheinlich einzelne Bundesländer mehr juristische Lehrstühle aufweisen als ganz Tschechien, ist das nicht wirklich verwunderlich. Und der Übersichtlichkeit schadet es sicher nicht. Die Bibliothek ist übrigens trotz der vergleichsweise niedrigen Sitzplatzanzahl außerhalb der Prüfungszeiten (jeweils letzter Semestermonat, vorlesungsfrei) nie überfüllt.
Unileben
In Gebäude der Fakultät selbst befindet sich ein Fitnessstudio, es wird eine ganze Reihe von Sportkursen über die Karls-Universität angeboten.
Die Mensa ist preiswert (Suppe und Hauptgericht mit Beilage unter 2 EUR) und schnell. An der Uni sind unterschiedliche Vereinigungen vertreten, z.B. VSEHRD, elsa oder der Prager deutsche Club.
Diese veranstalten Vorträge, Konzerte, aber auch glamouröse Bälle, die dann tatsächlich wenig studentenhaft sind (aber wer dem Justizminister beim Polka-tanzen auf die Füße treten will, kann das dort tun).
Leben in Prag
Wohnen
Den Erasmus-StudentInnen wird recht unkompliziert ein Platz in einem Wohnheim (kolej) vermittelt. Die Mieten dort sind dem Wohnstandard angemessen. Achten sollte man allerdings auf die Anfahrtswege in die Innenstadt,
Foto: Tobias Endrich
die durchaus im normalen Großstadtniveau pendeln können. Auch, ob man sich ein Zimmer teilt oder nicht, sollte man vorher abklären. Der Vorteil eines Wohnheims liegt auf der Hand – das soziale Leben kommt nicht zu kurz. Hier liegt auch ein kleiner Nachteil, denn durch die Zentrierung von ausländischen Studenten ist die Gefahr sehr groß, dass man hauptsächlich Englisch spricht. Aber auch das macht ja den Reiz eines Erasmusjahres aus, nicht nur das Zielland, sondern auch Studierende aus aller Welt kennen zu lernen.
Im privaten Bereich lohnt sich eine frühzeitige Suche, ab 200 EUR aufwärts lassen sich durchaus schöne Kämmerchen finden.
Leben
Die Lebenshaltungskosten im Bereich Lebensmittel entsprechen denen in Deutschland. Vor allem im Servicebereich kommt man aber viel billiger weg, das heißt Essen- oder Kaffetrinken-Gehen kann man u.U. öfter als gewohnt. Die Kneipenkultur in Prag ist eine nähere Betrachtung wert, am besten lässt man sie sich von „Einheimischen“ zeigen und meidet die 08/15-Turi-Absteigen.
Im Sommer laden unzählige Parks zum Entspannen ein – der Letná-Park in Sichtweite der juristischen Fakultät mit seiner Aussicht über die gesamte Altstadt hat bei mir nicht nur einmal für eine „unfreiwillige“ Freistunde gesorgt. Die juristische Fakultät liegt überhaupt malerisch an der Moldau und der tägliche Weg zur Uni war definitiv der schönste „Schulweg“, den ich je hatte.
Kulturell bietet Prag zu viel, als dass es Sinn machen würde, hier eine beispielhafte Aufzählung zu beginnen. Hinweisen möchte ich aber auf Fülle an deutschsprachigen Events, v.a. das Goethe-Institut sorgt dafür, dass der deutsche Film und auch deutschsprachiges Theater gut vertreten sind.
Verkehr
Als absoluter Knotenpunkt bietet sich der Prager Hauptbahnhof für Tages- und Wochenendausflüge an jeden beliebigen Ort in Tschechien an. Für Deutsche (noch) ungewohnt: private Unternehmen bieten preisgünstige und komfortable Busverbindungen an.
Für diejenigen, die sich gerne mit dem Fahrrad von A nach B bewegen, ist Prag nichts – aber mit dem zuverlässigen ÖPNV kann man gut leben. Ein Studententicket kostet weit weniger als 40 EUR für 3 Monate (!) und die Nachttrams fahren ununterbrochen halbstündlich.
Foto: wikimedia commons
ISIC
Absolut empfehlenswert ist gleich zu Beginn die Beantragung einer ISIC-Karte an der Fakultät – sie ersetzt den Studentenausweis/Bib-/Mensakarte und ist Teil der Fahrkarte, insbesondere aber lassen sich die Vergünstigungen übers Jahr gerechnet wirklich sehen, v.a. im Buchhandel.
Links
Weitere Erfahrungsberichte findet man z.B: hier: juristische Fakultäten der Uni München, Uni Osnabrück
Zur Homepage der juristischen Fakultät der Karls-Universität Prag
Das Abgeordnetenhaus der tschechischen Republik beschloss am 7.12.2012 der dritten Lesung einen Gesetzesentwurf, der die Verwendung von Marihuana zu Heilungszwecken erlaubt. Damit soll das Problem behoben werden, dass Patienten, bei denen die Behandlung mit Marihuana indiziert ist, zurzeit keine Möglichkeit haben, solches zu erhalten. Durch die Regelung, die bei ärztlicher Indikation, Behandlung und Abgabe Marihuana mit einem THC-Gehalt von über 0,3% bzw. daraus hergestellte Produkte zugänglich macht, soll vor allem das Ausweichen der Patienten auf den illegalen Markt vermieden werden. Denn auch, wenn die tschechische Drogenpolitik im Vergleich eher liberal ist und vor allem mit dem Instrument von „bloßen“ Ordnungswidrigkeiten arbeitet, so verstößt eine Behandlung bis jetzt gegen geltendes Recht.
Die Medikamente werden nicht von der Krankenkasse ersetzt und nur auf elektronisches Rezept erhältlich sein. Das Heilmarihuana soll zunächst aus dem Ausland beschafft werden, der Abgeordnete Jiří Rusnok (LIDEM) rechnet aber damit, dass in absehbarer Zeit heimische Produzenten die Qualitätskriterien erfüllen werden und die vorgesehene Lizenz erhalten. Er erhofft sich zudem einen Wettbewerb, der auch eine preisliche Verfügbarkeit für jeden Patienten gewährleistet.
Auch die Polizei soll Zugriff auf die vorgesehene Patientenkartei erhalten, um feststellen zu können, ob der Konsument die Medikamente rechtmäßig besitzt.
Die Verschreibung wird außerdem bestimmten ärztlichen Experten vorbehalten sein. Ist die Behandlung mit THC indiziert, so kann also der eigene Hausarzt nicht einfach Marihuana verschreiben, sondern muss den Patienten weiterverweisen.
Eine „Selbstbehandlung“ oder der Gebrauch von Marihuana zu Genusszwecken wird von der Novelle nicht berührt, wie auch der Mitautor des Entwurfs Pavel Bém wiederholt betonte.
Mit dem Gesetzesentwurf wird sich nun der Senat beschäftigen.
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
Die tschechische Regierung möchte ein neues Gesetz über die Staatsbürgerschaft verabschieden lassen. Der Entwurf der Regierung vom Oktober 2012 ist nun nach drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und Auschussberatungen vom Senat zur endgültigen Beschlussfassung an die Abgeordneten zurückverwiesen worden.
