Schlagwort: Belarus

von Elena Mühlichen

Am 9. August 2020 soll in Belarus der Präsident gewählt werden und das Land steht Kopf. Nach jahrzehntelanger politischer Unterdrückung fordern zehntausende Protestierende vor allem eines: demokratische Wahlen.

Valiantsina weiß, es kann sie treffen.

Sie geht mit anderen Belarus*innen immer wieder auf die Straße und protestiert gegen den Präsidenten des Landes und hat schon oft mit angesehen, wie dabei Menschen von der belarusischen Polizei brutal festgenommen wurden. Lange gehörte sie als politisch aktiver Mensch zu einer Minderheit im Land. Doch plötzlich gesellen sich zehntausende Stimmen zu ihrer.

Irina* ist sich ihrer Angst bewusst, die hochkommt, wenn sie sich öffentlich gegen das Regime des Präsidenten äußert. Sie lebt in Deutschland, doch für den belarusischen Geheimdienst KGB ist es einfach, ihre Familie ausfindig zu machen. Dennoch sucht sie den Kontakt zu Journalist*innen, Politiker*innen, organisiert Kundgebungen in Deutschland. Sie weiß, dass sie auch beim Wählen in der belarusischen Auslandsvertretung in Deutschland mit Einschüchterungsversuchen rechnen muss. Dennoch will sie 2020 nach vielen Jahren politischer Zurückgezogenheit das erste Mal in ihrem Leben wählen gehen.

Sie erinnert sich noch an ihre Kommilitonin, Valerija*. Diese kam eines Tages bleich und zitternd in die Klasse und erzählte von ihrer Begegnung mit dem KGB. „Du hast Glück“, sagten die Männer, die die Haustür eingetreten hatten, zu ihr als Minderjährige. Denn ihr kritischer Twitter-Post hätte sie als Volljährige ins Gefängnis bringen können. Jahrelang schwieg Valerija nach dem Vorfall. Doch jetzt, im Jahre 2020, fasst auch sie wieder Mut, sich öffentlich gegen das Regime des Präsidenten zu äußern, sogar auf die Straße zu gehen.

Olga* kam als kleines Kind mit ihrer belarusischen Familie nach Deutschland. Sie hat inzwischen einen deutschen Pass, aber sie weiß, dass sie ein Einreiseverbot in das Land, in dem noch ihre Verwandten leben, riskiert, wenn sie öffentlich den Präsidenten Lukaschenko kritisiert. Trotzdem ist sie jetzt bereit, auf die Dikatur in ihrem Land aufmerksam zu machen.

Da ist Nadja*, die aus Protest gegenüber Lukaschenko bisher nie zu Wahlen ging und ihr Heimatland für ein besseres Leben verließ. Sie will sich jetzt als Wahlbeobachterin in einer der Auslandsvertretungen in Deutschland registrieren lassen, obwohl dies mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden ist.

Und da ist Mikalaj*, der früher auf Demonstrationen vergeblich versuchte, die Verhaftung seiner Mitdemonstrant*innen zu verhindern. Jetzt, viele Jahre später schon in Deutschland etabliert, fiebert er immer noch für sein Heimatland mit und will als Freiwilliger Exit Polls am Tag der Wahlen durchführen, um den offiziellen Wahlergebnissen, die normalerweise gefälscht werden, etwas entgegensetzten zu können.

Verhaftungswelle

Im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen wurden dieses Jahr in Belarus schon unzählige Menschen teils gewaltsam verhaftet. Sie hatten friedlich protestiert, sie bildeten Menschenketten und klatschten. Oder bildeten absichtlich Staus und hupten. Oder veranstalteten eine Fahrradparade. Doch auch den belarusischen Regierungsbehörden war klar – dies richtet sich gegen sie. Sie führten weiterhin Menschen ab. Manche werden nach wenigen Stunden wieder entlassen, andere werden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Statt eines Wahlkampfes betont der Präsident öffentlich die Stärke seines Militärs.

Menschen werden nicht nur zufällig verhaftet – auch Journalist*innen von oppositionellen Medienhäusern sowie von namhaften ausländischen Sendern wie BBC. Und auch die potenziellen Präsidentschaftskandidaten. Zwei vielversprechende Anwärter auf das Amt wurden direkt festgenommen. Ein anderer flüchtete zur Sicherheit nach Russland. Gleichzeitig gibt es Hunderttausende von Menschen, die vor Ort bleiben und sich trauen, auf die Straße zu gehen und sich für einen Machtwechsel einzusetzen. Viele sagen, dass sie lange genug Angst hatten.

Die Opposition ist alles andere als tot: Als einer der Präsidentschaftskandidaten verhaftet wurde, stand spontan seine Ehefrau auf und ließ sich an seiner Stelle als Kandidatin registrieren. Sie wurde von den Behörden zugelassen, denn „unsere Verfassung ist nicht für Frauen. Und unsere Gesellschaft ist nicht reif genug, um für eine Frau zu wählen. Denn unsere Verfassung verleiht dem Präsidenten eine starke Macht“, wie es der jetzige Präsident Lukaschenko sagte. Er sei sich vollkommen sicher, dass ein Mann Präsident werde. Ihren Namen – Tichanowskaja – kennt nun jeder in Belarus, denn jetzt ist sie die vielversprechendste Anwärterin auf die Präsidentschaft der Republik Belarus. Sie schloss sich mit Weronika Tsepkalo, der Ehefrau des geflüchteten Präsidentschaftsanwärters, und Maria Kolesnikowa, der Wahlkampfmanagerin des anderen festgenommenen Kandidaten zusammen. Die Veranstaltungen des Trios werden zu Zehntausenden in verschiedensten Städten des Landes besucht. Ihre Social-Media-Beiträge werden unermüdlich angesehen und geteilt. Die Belarus*innen eint ein Ziel: die sogenannte „Kakerlake“ Lukaschenko abschaffen. Sie fordern gerechte Wahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Sie wollen in ihrem Land keine Angst mehr haben müssen. Sie wünschen sich auch wirtschaftlich eine bessere Zukunft für ihr Land. Manche schreiben vom „belarusischen Frühling“.

Warum eigentlich?

„Die letzte Diktatur Europas“ – während Belarus (manchmal auch „Weißrussland“) in der Vergangenheit von westeuropäischen Massenmedien regelmäßig mit der gleichen relativ trockenen Phrase beschrieben wurde, war das für die ca. 9,5 Millionen Belarus*innen harte Realität. Während Lukaschenko in seinen ersten Präsidentschaftsjahren noch für einen wirtschaftlichen Aufschwung und wenig Korruption im Land sorgen konnte, vor allem durch einen guten Öl-Deal mit Russland, nahm der Wohlstand des Landes ab, seitdem der Öl-Deal 2010 platzte. So kam es zu sehr hoher Arbeitslosigkeit, wenig Nahrungsmittelangebot und weit verbreiteter Altersarmut.

2015 erließ der Präsident das im Volksmund genannte „Schmarotzergesetz“, welches dafür sorgte, dass als arbeitslos Gemeldete eine zusätzliche Steuer zahlen mussten, anstatt Sozialhilfe (wie in Deutschland) vom Staat zu erhalten. Dagegen wehrte sich das Volk auch schon mit Protesten, sodass es später wieder aufgehoben wurde. Doch seit 2019 gibt es ein neues Gesetz, das Wohnraum und kommunale Dienstleistungen wie Warmwasser, Gas und Heizung für Arbeitslose teurer macht. Damit nicht so viele Jugendliche das Land verlassen, wurde kürzlich verboten, Informationen zum Studium im Ausland ohne Zulassung zu verbreiten. Und Lukaschenko ließ sein Volk mit der Covid-19-Pandemie allein, indem er diese als „Psychose“ abtat, Corona-Toten für ihren Lebensstil Vorwürfe machte und gegen den Virus Eishockey, Wodka und Sauna empfahl.

Politische Freiheit gab es seit der Wahl Lukaschenkos im Jahre 1994 auch nicht mehr. Denn fortan sorgte der Geheimdienst für Einschüchterung und Verhaftungen derer, die ihre Unzufriedenheit über das Regime öffentlich äußerten oder oppositionelle Initiativgruppen bildeten. Der Präsident riss auch die Kontrolle der belarusischen Medien an sich. Er fälschte Wahlergebnisse, um an der Macht zu bleiben. Und vereinzelt kam es möglicherweise auch zu politischen Morden.

Was würdest du tun, wenn du in deiner Heimat ständig aufpassen müsstest, was du sagst, du kaum Geld verdienen könntest und gegen diese Umstände auch nichts unternehmen dürftest? Auswandern? Darüber denken laut Umfragen ca. 60% der Belarus*innen nach. Und viele haben es getan. Man schätzt die belarusische Diaspora auf 2,5 bis 3 Millionen, dabei zählen die vielen nicht mit, die schon die Staatsbürgerschaft anderer Länder erhalten haben.

Gehört werden

Nun gehen auch Belarus*innen und Symphatisant*innen im Ausland, auch in Berlin, München, Frankfurt, Bremen, Hamburg auf die Straße und zeigen ihre Solidarität mit denen, die dort geblieben sind.

Die Belarus*innen, mit denen ich sprach, haben auch einen klaren Appell an den Westen Europas. Sie wünschen sich auch, dass die EU Einfluss nimmt und Lukaschenkos Menschenrechtsverletzungen anprangert. Es solle Sanktionen geben, die ihn persönlich einschränken, aber nicht dem gebeutelten Volk schaden.

Doch vor allem geht es um die europäische Öffentlichkeit. Als George Floyd in der Hand eines Polizisten starb, war die Welt entrüstet und forderte Gerechtigkeit. Wenn Belarus*innen genau solch eine Polizeigewalt erleben müssen, schweigt Europa zumeist, obwohl das Land seine Grenze mit der EU teilt. Belarus*innen wollen ihrer Stimme wieder Geltung verleihen, sie wollen auch von uns gehört werden.

Und vielleicht haben sie es schon ein Stück geschafft, denn die EU lockert zum Beispiel die Visabestimmungen für Belarus*innen, verurteilt die Repressalien Lukaschenkos gegen das eigene Volk. Deutsche Abgeordnete übernehmen Partnerschaften mit politischen Gefangenen. Und auch unsere Medien schreiben immer mehr über die bisher nie dagewesene Situation im Land.

Am 9. August 2020 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen. Was am Wahltag und danach geschehen wird, ist ungewiss und unberechenbar. Wie weit werden die Bürger*innen gehen, um demokratische Wahlen durchzusetzen? Wie weit wird der Autokrat Lukaschenko gehen, um seine Macht zu erhalten?

Irina, Valiantsina, Nadja und Mikalaj und viele Belarus*innen mit ihnen werden zum ersten Mal seit Jahren wieder wählen gehen, denn diesmal gibt es die Hoffnung, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Das belarusische Volk hat wieder angefangen, an sich selbst zu glauben.

*Namen geändert