Schlagwort: Südosteuropa

(Christopher Forst und Frank Hantke)

zuerst erschienen auf fes.de.

Die politische und gesellschaftliche Situation in Albanien

Dominanz zweier Blöcke in einer pluralistischen Parteienlandschaft

Bis Anfang der 90er Jahre litt Albanien unter einem weltweit isolierten kommunistischen Regime. Die ersten pluralistischen Wahlen fanden erst 1992 statt. Seither wird die politische Landschaft Albaniens vor allem von zwei Parteien dominiert, der Demokratischen Partei (DP) und der Sozialistischen Partei (SP). Seit dem Systemwechsel hat es keinen anderen politischen Akteur an der Spitze Albaniens gegeben, auch wenn viele weitere Parteien entstanden sind. Die meisten von ihnen zeichnen sich nicht durch unterschiedliche politische Positionen oder Ideologien aus, denn ihre große Mehrzahl ist aus Absplitterungen dieser beiden Parteien hervorgegangen. Die seit acht Jahren regierende DP wird seit ihrer Gründung von Sali Berisha geführt. Sie orientiert sich an der rechten Mitte und sucht Anlehnung an konservative und christdemokratische Parteien in Europa. An der Spitze der oppositionellen SP steht seit 2005 Edi Rama. Sie stellte die Regierung zuletzt von 1997-2005 und ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen (SI).

Eine der Absplitterungen aus der SP ist die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) mit ihrem Vorsitzenden Ilir Meta. Meta und seine Gefolgsleute verließen 2004 die SP, weil sie mit dem Kurs der damaligen Führung nicht einverstanden waren. Die Partei bezeichnet sich selbst als sozialdemokratisch. Aufgrund ihres Wechsels von einer Koalition zur anderen und ihrer doch verhältnismäßig starken Stellung fungierte die LSI in der Vergangenheit als „Königsmacher“. Sie könnte diese Rolle auch bei den kommenden Wahlen einnehmen.

Zwei neue politische Parteien haben zwar nicht das Potential, das bipolare System grundsätzlich ins Wanken zu bringen, jedoch könnten sie ebenfalls als „Königsmacher“ fungieren. Die nationalistische Allianz Rot und Schwarz (AK) sowie die konservative Partei Neuer Demokratischer Wind (FRD) sind seit ihrer jeweiligen Gründung im vergangenen Jahr ernstzunehmende Wettbewerber Die AK verfolgt gegenüber Minderheiten diskriminierende und nationalistische Zielvorstellungen, die Lösung der „Albanerfrage“ aber sieht sie eher im EU-Beitritt. Sie gilt bislang als Protestpartei, die insbesondere viele junge Menschen für ihre Ideen begeistern kann. Obwohl sie in den letzten Umfragen Verluste hinnehmen musste, wird ihr weiterhin der Einzug in das albanische Parlament zugetraut. Nachdem der konservative Ex-Präsident Bamir Topi 2012 von seinem damaligen Parteifreund Bujar Nishani abgelöst worden war, gründete er die FRD. Auch von der deshalb im Volksmund „Präsidentenpartei” genannten FRD erwartet man den Gewinn einiger Mandate. Sie unterscheidet sich in ihren inhaltlichen Positionen nur graduell von der Berisha-Partei.

Tiefe Gräben in der Gesellschaft – Mangel an Dialogfähigkeit gefährdet EU-Beitritt

Die albanische Gesellschaft ist vor den Parlamentswahlen am 23. Juni tief gespalten, denn die beiden großen politischen Blöcke kämpfen unversöhnlich um die Stimmen der Wähler. Die Menschen aber haben schon längst kein Vertrauen mehr in politische Akteure oder staatliche Institutionen. Ein Elitenwechsel hat nämlich seit dem Ende des Kommunismus kaum stattgefunden. Ehemalige Funktionäre der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) sind heute in vielen politischen Lagern vertreten. Sie scheinen weiterhin mehr an ihrem eigenen Vorteil interessiert zu sein, als daran, das Land voranzubringen. Darunter hat das albanische Volk zu leiden.

Der Beitritt zur EU und die damit verbundene Hoffnung auf ökonomische und soziale Fortschritte rücken durch das Verhalten der politischen Eliten in weite Ferne. Die EU zeigte sich zuletzt besorgt über die jüngsten Entwicklungen in dem Balkanstaat, der bis dato zu ihren potentiellen Beitrittskandidaten zählt.

Albanien ist der offizielle Kandidatenstatus in den letzten Jahren schon mehrfach verwehrt worden, weil das Land zu geringe Fortschritte macht – insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung, die Implementierung von Gesetzen oder die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz und anderer Kontrollorgane. Führende europäische Politiker haben mehrfach betont, dass nur die Gewährleistung freier und fairer Wahlen Albanien die Tür nach Europa öffnen könnte. Dies hob zuletzt auch Catherine Ashton, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Besuch in Tirana am 16. April hervor.

Am 23. Juni wird es daher u.a. um die weitere EU-Integrationsfähigkeit des Landes gehen. Für die EU sind stabile Institutionen und ein politischer Grundkonsens im Lande unabdingbare Voraussetzungen für den Kandidatenstatus. Die Krise hat verdeutlicht, dass es in diesen Bereichen auch in vielen derzeitigen Mitgliedsstaaten erhebliche Mängel gibt. Gerade deshalb möchte die EU bei neuen Mitgliedskandidaten gewährleistet sehen, dass sich Stabilität und Konsensfähigkeit nicht nur in bloßen Lippenbekenntnissen zeigen. Bislang ist eine solche Entwicklung in Albanien jedoch nicht zu erkennen. Auch 22 Jahre nach dem symbolischen Sturz der Statue des Diktators Enver Hoxha¹ auf dem zentralen Skanderbeg-Platz in Tirana befindet sich das Land immer noch eher am Beginn eines Transformationsprozesses.

Wahlen – Ein Test für die Demokratie

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen haben in Albanien Tradition

Freie Wahlen nach OSZE-Standards hat es in Albanien seit dem Ende des Kommunismus bis heute nicht gegeben. Wählerregistrierung, Stimmabgabe und der Auszählungsprozess waren stets von zahlreichen Ungereimtheiten begleitet. Das einzige von einer Opposition anerkannte Wahlergebnis datiert aus dem Jahr 1992. Kurz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus waren damals die Sozialisten als offizielle Nachfolgepartei der PAA Enver Hoxhas so geschwächt, dass sie den Sieg der Opposition ohne großes öffentliches Klagen hinnahmen. Gewalttätige Auseinandersetzungen im Umfeld von Wahlen waren hingegen oft die Regel. Im Jahre 1997 kam es sogar zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Seitdem entsendet die OSZE Beobachterkommissionen, um den geregelten Ablauf der Urnengänge zu überwachen. Dies hat jedoch kaum zu einer Verbesserung der Lage geführt. Im Jahr 2001 waren z.B. ganze fünf Wahlgänge nötig, da das Resultat immer wieder auf Grund von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten annulliert werden musste. Bei den letzten Wahlen 2009 konnten ca. 250.000 Wahlberechtigte ihre Stimme nicht abgeben, da sie noch nicht über die erforderlichen fälschungssicheren Ausweise verfügten.

Neues Wahlrecht schafft schwierige Rahmenbedingungen

Eine Wahlrechtsreform, die bei den Wahlen 2009 das erste Mal Anwendung fand, verkompliziert den Ablauf der Wahlen zusätzlich. Das bis dahin geltende personalisierte Verhältniswahlrecht auf Basis einer gesamtstaatlichen Auszählung, das dem deutschen in seinen Grundzügen stark ähnelte, wurde durch ein regionalisiertes Verhältniswahlrecht ersetzt. Dabei handelt es sich um ein rein proportionales System auf der Ebene der Wahlbezirke (Qarks). Die 140 Parlamentsabgeordneten kommen aus insgesamt zwölf Qarks, in denen jeweils nur für bestimmte Kandidaten abgestimmt werden kann. Die jeweiligen Mandatszahlen der Qarks ergeben sich aus der Zahl der Einwohner, die teilweise stark variiert. Auszählung und Verteilung der Mandate geschehen nach dem D’Hondt-System. Das neue Wahlrecht hat den Einfluss der kleinen Parteien stark reduziert und die Dominanz von DP und SP manifestiert.

Es fördert sogenannte „Wahlkoalitionen“ (Wahlbündnisse), die bereits vor den Wahlen geschlossen werden. Denn in den Qarks gilt für Parteien eine 3%-Hürde, für Koalitionen hingegen eine 5%-Hürde. Es ist somit für weniger einflussreiche Gruppierungen sinnvoll, eine Koalition einzugehen, um in mehr Qarks die Hürde nehmen zu können und die Chance auf zumindest einige Mandate zu wahren. Vor allem in bevölkerungsschwachen Qarks ist selbst ein Stimmanteil jenseits der 5%-Hürde oft nicht ausreichend, um einen Sitz auf gesamtstaatlicher Ebene zu gewinnen. Wenn nur wenige Mandate zu vergeben sind und die großen Blöcke etwa 80% der Stimmen auf sich vereinen, sind teilweise Ergebnisse von über 10% auf Ebene der Qarks nötig, um mit einem Kandidaten ins Parlament einzuziehen. Kleine Parteien nutzen die Chance, einzelne Mitglieder auf den Listen von DP oder SP kandidieren zu lassen, um wenigstens ein Minimum an Einfluss und Macht zu erlangen. Auch das manifestiert letztlich nur die Vormachtstellung der Etablierten, die ihr Ergebnis dank populärer Politiker aus anderen Lagern auf den eigenen Listen noch verbessern können. Bei den Wahlen 2009 erreichten DP und SP zusammen rund 95% der Parlamentssitze, obwohl sie nur etwa 85% der Stimmen erhielten.

Zwei Wahlkoalitionen binden 62 Parteien – Seitenwechsel der LSI stärkt SP

Am 23. Juni diesen Jahres werden sich die DP-geführte „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“ und die SP-geführte „Allianz für ein europäisches Albanien“ gegenüberstehen. Insgesamt 62 Parteien sind in einer der beiden Allianzen vertreten – vier weitere, darunter AK und FRD, treten einzeln an. Das bedeutet aber nicht, dass diese sich nach den Parlamentswahlen nicht doch noch entscheiden werden, einem der Lager angehören zu wollen. Damit können die Albaner formal zwischen mehr Alternativen wählen als je zuvor, haben aber unter dem Strich doch eigentlich nur die Option Ministerpräsident Sali Berisha (DP) oder seinen Herausforderer Edi Rama (SP) mit ihrer Stimme zu unterstützen. Es ist ein Lagerwahlkampf, der eindeutig auf die beiden Parteiführer zugeschnitten ist.

Der Wahlkampf selbst begann mit einem Paukenschlag. Die bis dahin mit der konservativen DP regierende LSI wurde am 2.April 2013 von der oppositionellen SP zu Gesprächen über eine Wahlkoalition eingeladen. Danach schloss sich die LSI der Opposition an und verließ während der laufenden Amtsperiode ihr fragiles Regierungsbündnis mit der DP. Nur knapp gelang es Ministerpräsident Berisha Anfang April dennoch im Amt zu bleiben, da ein Koalitionsaustritt gemäß der Verfassung von 2008 nicht automatisch die Auflösung der Regierung nach sich zieht. Wenn genügend Abgeordnete dem Ministerpräsidenten ihr Vertrauen aussprechen, kann er im Amt bleiben. Dies ist geschehen – wohl auch mit Stimmen abtrünniger SP-Abgeordneter.

Das oppositionelle Lager wurde durch diese Entscheidung klar gestärkt und darf sich schon deshalb nun große Hoffnungen machen, aus den Wahlen als Sieger hervorzugehen. Die LSI spielte schon bei den vergangenen Wahlen die Rolle des „Königsmachers” – damals jedoch zu Gunsten der DP. Der Schulterschluss mit der LSI hat allerdings für Unmut in der SP gesorgt. So verließen z.B. zwei SP-Abgeordnete aus Protest die Partei. Der LSI wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig Korruption vorgeworfen. In diesem Zusammenhang kam es am 21. Januar 2011 zu Protesten gegen den LSI-Vorsitzenden Ilir Meta, der wegen Korruption gar vor Gericht gestanden hatte und auf sehr dubiose Weise freigesprochen worden war. Auf dieser Demonstration wurden vier SP-Anhänger erschossen. Edi Rama selbst verteidigte das Kooperationsangebot dennoch und plädierte dafür, sich nicht länger durch die “Schatten der Vergangenheit” von einer Koalition mit der LSI abhalten zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie viele (Stamm-)Wählerstimmen dies kosten wird. In Umfragen konnte man allerdings keine großen Verluste für die SP beobachten.

Längere Verhandlungen über eine Wahlkoalition zwischen den Sozialisten und der AK waren erst in letzter Sekunde gescheitert. Als Grund dafür nannte der AK-Vorsitzende Kreshnik Spahiu die Zusammenarbeit der SP-geführten „Allianz für ein europäisches Albanien“ mit der Partei der griechischen Minderheit, der PBDNJ. Eine Kooperation mit der PBDNJ kommt laut Spahiu für die AK nicht in Frage, da dies einen „Verrat an der nationalen Sache“ darstellen würde. Es gibt aber starke Zweifel daran, dass darin der eigentliche Grund für den erfolglosen Abschluss der Gespräche mit der SP zu sehen war. Aufgrund der bekannten „Sprunghaftigkeit“ der LSI wäre es für die SP dennoch wünschenswert, eine Regierungskoalition auf eine breite und stabile Basis zu stellen. Um dann nicht von der LSI abhängig zu sein, wäre die AK ein durchaus interessanter Partner, da sie einen Gegenpol zur LSI bilden würde. Daher wird Edi Rama wie auch Sali Berisha bis zuletzt versuchen, die AK noch auf die jeweilige eigene Seite zu ziehen.

Die FRD geht ebenfalls ohne Koalitionsaussage in die Parlamentswahlen. Sollten sich AK und FRD nach den Wahlen der DP-Koalition anschließen, um die Wiederwahl Sali Berishas zu garantieren, könnten sich Stimmen bestätigt sehen, die bereits seit den Neugründungen der Parteien behaupten, es handele sich lediglich um Phantomparteien, die enttäuschte DP-Anhänger akquirieren sollen, um eine Mehrheit der Sozialisten zu verhindern.

Harte Bandagen im aktuellen Wahlkampf

Täglich ein neuer „Skandal“

Seit Beginn des Jahres hat der Wahlkampf in aller Härte begonnen. Nahezu täglich wurde seither die Bevölkerung mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen der Parteien und ihrer Vertreter überschüttet. Die Regierung bediente sich zur Diskreditierung von Oppositionspolitikern und ihren Angehörigen u.a. gar des Geheimdienstes.

Im Mai beschäftigte ein Zwischenfall das Parlament, der sich zwischen Edi Rama und dem Diplomaten Egin Ceka am 24. April in Wien ereignet haben soll. Dieser hochstilisierte Vorgang verdeutlicht den schmutzigen Wahlkampf und die Spaltung des Landes in zwei sich gegenseitig kompromittierende Lager. Das albanische Außenministerium erklärte offiziell, Rama habe Ceka in Folge einer hitzigen Debatte attackiert und ihn dabei am Ohr gezogen. Am 29. April beschloss eine knappe DP-Mehrheit von 71 Abgeordneten sogar die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Bei seiner Anhörung am 8. Mai entschärfte Egin Ceka selbst jedoch die Vorwürfe.

In den letzten Wochen häufen sich derlei Anschuldigungen und es scheint mehr und mehr von Bedeutung zu sein, die Glaubwürdigkeit des politischen Gegners zu erschüttern, anstatt sich um die Belange des albanischen Volkes zu kümmern oder eigene programmatische Aussagen in den Vordergrund zu stellen. Die – oft parteinahen – Medien produzieren täglich neue Berichte über Korruption oder unangemessenes Verhalten von gegnerischen Politikern. Tags darauf gibt es schon den nächsten „Skandal“. Einen weiteren Tag später ist auch dieser schon wieder vergessen. Die mit großem Tamtam vorgestellten Wahlprogramme und Versprechen für die nächste Amtsperiode treten demgegenüber mehr und mehr in den Hintergrund.

Unwürdiges Schauspiel um die Besetzung der Wahlkommission

Eine entscheidende Rolle für die Anerkennung eines rechtmäßigen Ablaufs des Urnengangs spielt die Zentrale Wahlkommission Albaniens (CEC). Dabei handelt es sich um ein siebenköpfiges Gremium, das die Wahlen überwachen soll. Obwohl die CEC als unabhängige Institution gilt und ihre Mitglieder dem Gesetz nach nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wird ihre Zusammensetzung rein politisch festgelegt. Bei vergangenen Wahlen spielte die CEC mitunter ebenfalls eine umstrittene Rolle.

Durch den Austritt der LSI aus der Regierung trat innerhalb der CEC eine Situation ein, die von der albanischen Verfassung nicht vorhergesehen worden war. Laut Gesetz sollen vier der sieben Mitglieder der CEC aus den Reihen der gewählten Regierung und drei Mitglieder aus der Opposition kommen. Im Falle eines Koalitionswechsels ist eine Abberufung der gewählten Mitglieder der CEC eigentlich nicht vorgesehen. Ohne sich auf die Verfassung stützen zu können, setzte die DP jedoch nach dem Austritt der LSI aus der Regierungskoalition eine Neubesetzung der CEC durch und zog somit den Unmut der Opposition und großer Teile der internationalen Gemeinschaft auf sich: Das CEC-Mitglied der LSI wurde vom Parlament am 15. April seines Amtes enthoben und durch ein Regierungsmitglied ersetzt. Die DP argumentierte zunächst, dass die von der Verfassung vorgesehenen Kräfteverhältnisse in der CEC durch den Seitenwechsel der LSI nicht mehr gewährleistet seien. Während der Debatte realisierte sie dann wohl die Verfassungswidrigkeit ihres Vorstoßes. In der Folge rechtfertigte sie ihren Antrag mit der Begründung, dass der LSI-Vertreter im Jahr 2003 seinen Beruf als Staatsanwalt wegen Verfehlungen habe aufgeben müssen, was laut Wahlgesetz nicht mit einem Amt in der CEC vereinbar sei. Diese Geschehnisse liegen aber nicht nur schon lange zurück, der Betreffende wurde auch rehabilitiert und die Vorwürfe gegen ihn wurden fallen gelassen. Dies bestätigt den Verdacht, dass seine Abberufung rein politisch motiviert ist und eine Manipulation des Wahlergebnisses zu Gunsten der DP für deren Machterhalt in Kauf genommen werden könnte.

Aus Protest gegen diesen Schachzug der Regierung verließen die drei Oppositionsmitglieder (zwei von der SP, einer von der griechischen Minderheitenpartei PBDNJ) die CEC. Es wurden seither keine neuen Mitglieder an ihrer Stelle nominiert. Mit nur vier verbliebenen regierungstreuen Mitgliedern ging die CEC ungeachtet aller Kritik schon am 19. April wieder zur Tagesordnung über. Eine Einigung mit der Opposition ist jedoch unabdingbar. Wenn die Kommission nicht aus mindestens fünf Personen besteht, kann sie beispielsweise nicht wirksam über Wahlanfechtungen entscheiden und die Wahlen auch nicht für ungültig erklären. Ministerpräsident Berisha und seine Partei lehnen bislang einen Kompromissvorschlag der SP vehement ab, der einen unabhängigen Experten an der Spitze einer paritätisch besetzten CEC vorsieht.

Besonders problematisch an dieser Situation ist die Tatsache, dass gerade die CEC freie und faire Wahlen garantieren soll. Ein wenig Hoffnung bleibt dennoch, dass die Wahlen am 23. Juni zumindest fairer sein werden als vergangene Parlamentswahlen, da 400 internationale Wahlbeobachter berufen wurden, die dafür Sorge tragen sollen. Doch selbst die OSZE scheint in den Augen der SP nicht ganz frei vom Verdacht, der jetzigen Regierungskoalitionen zu nahe zu stehen. Ihren Abschlussbericht wird Roberto Battelli verfassen, ein Intimus von Wolfgang Großruck, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Dem ÖVP-Mann Großruck wird von den Sozialisten nachgesagt, mit Sali Berisha zu sympathisieren. Keine besonders guten Voraussetzungen, um ggf. notwendige Anmerkungen oder Monita der OSZE allseits anerkannt zu wissen. Obwohl beide politischen Blöcke weiterhin ihre Bereitschaft beteuern, das Ergebnis am 23. Juni auch im Falle einer Niederlage anzuerkennen, herrscht auch deshalb Besorgnis hinsichtlich der Situation im Land nach den Parlamentswahlen.

“Bereinigte“ Wahllisten – Ausschluss parteiinterner Kritiker

Die Zusammenstellung der Kandidatenlisten wird in Albanien durch die Parteivorsitzenden vorgenommen. Ihr liegt kaum ein demokratischer innerparteilicher Prozess zu Grunde – schon gar nicht bestimmen die Menschen im Lande ihre Parlamentskandidaten. Dies hat den Effekt, dass unliebsame “Parteifreunde“, auch wenn sie populär sind, mitunter nicht den Weg auf die Listen bzw. die oberen Listenplätze und somit auch nicht den Weg ins Parlament finden. Die Parteivorsitzenden, die traditionell zugleich die Spitzenkandidaten sind, können zwar kaum umhin, auch populäre Kandidaten zu nominieren – diese sichern schließlich wichtige Mandate für die Parteien. In der Praxis kalkulieren die Funktionäre aber beide Aspekte, Gefolgschaft und Popularität, mit ein und versuchen die richtige Mischung aus beliebten und gefügigen Politikern zu nominieren.

Sowohl SP als auch DP haben ihre Listen erst in letzter Sekunde veröffentlicht. Sie beinhalten einige überraschende Namen. Denn 48 der 140 bisherigen Abgeordneten tauchen auf den Wahllisten für den 23. Juni nicht mehr auf und werden somit dem nächsten Parlament nicht mehr angehören. Es treten daneben drei unabhängige Kandidaten an, unter ihnen Arben Malaj in Vlora, der viele Jahre ein führender Vertreter der SP war. Die Kampagne des bekannten früheren Wirtschaftsministers wird von dem umstrittenen Ex-SP-Ministerpräsidenten Fatos Nano unterstützt, der sich nach einiger Zeit auf der politischen Bühne zurück meldete. Malaj war vom SP-Vorsitzenden Rama nicht mehr auf die Liste seiner Partei gesetzt worden. Dies wurde damit begründet, dass er Positionen vertreten habe, die nicht im Einklang mit der Linie der Partei stünden. Auf den Listen der Demokraten sucht man vergebens nach Vertrauten der jetzigen Parlamentspräsidentin Jozefina Topalli. Es wird spekuliert, dass sie ihrem Vorsitzenden Sali Berisha innerparteilich zu einflussreich geworden ist. Dafür hat die DP sechs Vorsitzende verbündeter Parteien auf ihren Listen, darunter den Republikaner Fatmir Mediu. Für die Sozialisten kandidieren hingegen mit Ausnahme eines LSI-Funktionärs und eines Vertreters der griechischen Minderheitenpartei PBDNJ nur eigene Mitglieder.

Ausblick

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage vor den Wahlen

Die albanische Bevölkerung hat eigentlich ganz andere Prioritäten, als die Parteipolitiker, die momentan vor allem damit beschäftigt sind, sich gegenseitig zu diskreditieren.² Bei der Betrachtung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage des Landes ergeben sich eine Reihe von „Schicksalsfragen“, die nach der Wahl, egal von wem sie gewonnen wird, unbedingt geklärt werden müssen. In einer gerade veröffentlichten Umfrage des Albanischen Instituts für Internationale Studien (AIIS) für die FES benennen übergroße Mehrheiten der Menschen in Albanien vor allem die Themen Wirtschaftsentwicklung, soziale Sicherheit, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (hier besonders von Jugendarbeitslosigkeit) und Bekämpfung von Korruption als zentrale Prioritäten, die die neue Regierung haben sollte.

Die wirtschaftliche Entwicklung wird von der jetzigen Regierung weiterhin als positiv bezeichnet. Eine Umfrage der DIHA (deutsche Repräsentanz der Wirtschaft in Albanien) bei auswärtigen Investoren zeigt aber deutlich, dass sogar das gegenwärtig schon recht geringe Interesse an Albanien noch weiter gesunken ist. Gründe dafür sind – nach Aussage der Studie – u.a. Korruption, schlechte Administration sowie schlecht oder falsch ausgebildete Arbeitskräfte. Die sozialen Sicherungssysteme sind vollkommen marode, so dass sie keinerlei Sicherheit im Krankheitsfall oder im Alter bieten. Die reale Arbeitslosigkeit übersteigt die offiziellen Zahlen von ca. 13% beträchtlich, und die Jugendarbeitslosigkeit kann auf über 60% geschätzt werden³. Als weitere Kernprobleme stehen die Fragen nach der Implementierung von Rechtssicherheit, der Bekämpfung von Korruption und dem Vorantreiben der Demokratisierung in Albanien auf der Tagesordnung.

Die kommende Regierung wird wohl daran gemessen werden, ob sie an den bisherigen Zuständen grundsätzlich etwas ändern will und kann. Schließlich rutschte Albanien im jüngsten Ranking von Transparency International hinsichtlich der Korruption im Lande noch einmal um weitere18 Plätze nach unten auf Rang 113.⁴ Rechtsunsicherheit und Korruption sind eng miteinander verwoben. Solange Beziehungen und/oder Geldzahlungen darüber bestimmen, ob, wie und wann man Recht bekommt und solange auch höchste politische Repräsentanten ungestraft Recht beugen, solange darf man nicht davon ausgehen, dass sich hier grundsätzlich auch im Verhalten der Bevölkerung etwas ändert oder ändern kann.

Wesentlich wird es auch sein, dass sich die politische Landschaft entscheidend ändert. Die politischen Parteien selbst haben kaum eine echte demokratische Basis oder gar eine innerparteiliche Demokratie. So gibt es weder ein transparentes Budget mit einer transparenten Ausgabenpolitik, noch gibt es eine erkennbare Mitbestimmung der Parteibasis. Folgerichtig verhindern derartige Strukturen auch eine demokratische und transparente Regierungspolitik. Die beherrschende politische Mentalität des „The Winner Takes It All“ bewirkt des Weiteren einen Mangel an Dialog- und Kompromissfähigkeit – sowohl intern als auch mit der Zivilgesellschaft. Fortschritte und notwendige Lösungen bleiben in einem solchen Klima aus und bewirken sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich nichts anderes als Stagnation.

Albaniens Potenziale müssen genutzt werden

Albanien hat eine ganze Reihe von Potentialen. Die neue Regierung sollte sie unbedingt nutzen, um das Land weiter voranzubringen. Zum einen verfügt Albanien mit einem Durchschnittsalter von ca. 30 Jahren über eine ausgesprochen junge Bevölkerung, die trotz aller Enttäuschungen noch immer willig ist, in ihre Ausbildung zu investieren.⁵ Dieses Potential wird bisher in keiner Weise ausgeschöpft. Wirtschaftliche Wachstumschancen bestehen im Bereich des Tourismus, der Lebensmittel- und Heilmittelproduktion, in der Leichtindustrie, der Ausbeutung von Bodenschätzen und besonders in der Energieerzeugung. Albanien ist das zweitwasserreichste Land Europas und könnte als zudem sehr sonniges Land auch erneuerbare Energien erzeugen und sie zumindest in die Region ertragreich exportieren (zurzeit wird hingegen Energie importiert). Die politischen Eliten des Landes vermochten bislang nicht, Programme für eine nachhaltige Nutzung der eigenen Ressourcen zu erarbeiten, geschweige denn sie umzusetzen. Es bleibt fraglich, ob die neue Regierung nach den Wahlen etwas an dieser Situation ändern wird.

In Umfragen liegt die Koalition der SP vor der DP-Koalition. Die Werte der AK und der FRD bewegen sich um die 5%-Hürde. Umfragen in Albanien sind aber generell mit Vorsicht zu genießen und oft stark von ihren jeweiligen Auftraggebern beeinflusst. Nichtdestotrotz kann das Meinungsbild als Indiz dafür herangezogen werden, dass die Sozialisten zwar wahrscheinlich derzeit in Führung liegen, ihr Sieg am Wahlabend aber keinesfalls schon als sicher gelten kann. Unabhängig davon, wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht: Eine künftige Regierung wird selbst mit bestem Beispiel voran auf eine neue politische Kultur im Land hinwirken müssen. Sollte Berisha die Wahlen gewinnen, ist davon eher nicht auszugehen. Die internationale Gemeinschaft hat ihm bereits – mehr oder weniger – die „rote Karte“ gezeigt, nachdem er sich im Herbst 2012 populistische und nationalistische Ausfälle rund um den 100.Jahrestag der Unabhängigkeit leistete. Aber auch ein Wahlsieg Edi Ramas würde nicht automatisch bedeuten, dass sich die Situation von Grund auf ändert. Zunächst muss auch er die Verhältnisse innerhalb seiner eigenen Partei verändern, Spannungen abbauen und mehr Pluralismus zulassen. Überdies müssten sich künftig Vertreter beider Blöcke gemeinsam an einen Tisch setzen und miteinander arbeiten. Ob dies Rama in absehbarer Zeit gelingen kann, bleibt fraglich. Immerhin geben seine Zielsetzungen Anlass zur Hoffnung.

Über die Autoren

Christopher Forst hat ein Bachelorstudium der Regionalstudien Ost- und Mitteleuropa an der Universität zu Köln abgeschlossen. Er ist aktives Mitglied des Stipendiatischen Arbeitskreises Osteuropa der FES.

Frank Hantke ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Albanien.