Unter Stalin wurde 1944 in nur acht Tagen fast die gesamte tschetschenische und inguschische Bevölkerung deportiert[1] Der überwiegende Teil derer, die sich auf den Listen befanden, wurde sogar an einem einzigen Tag, dem 23. Februar 1944, in Viehwaggons nach Zentralasien verschleppt.[2] Es war nicht erlaubt, mehr als 20 Kilo Gepäck mit auf die Reise zu nehmen und zum Packen blieb in der Regel nur sehr wenig Zeit.[3] Trotz starker Sicherheitsvorkehrungen kam es zu bewaffnetem Widerstand und Verzögerungen.[4]
In dieser Arbeit wird untersucht, ob es sich hierbei „Strafdeportationen“ gehandelt haben könnte, oder ob der Terminus „Präventive Zwangsumsiedlungen“ zutreffender ist. Hierzu werden Hintergründe der Deportationen aufgezeigt und kontextbezogen analysiert.
[2] vgl. Politkowskaja, Anna: Tschetschenien – Die Wahrheit über den Krieg, Frankfurt am Main 2008, S. 311.
[3] vgl. Gammer, Moshe: The Lone Wolf, S. 167-168.
[4] vgl. Brandes, Detlef / Sundhaussen, Holm/ Troebst, Stefan (Hrsg.): Lexikon der Vertreibungen – Deportation, Zwangsaussiedlung und ethnische Säuberung im Europa des 20. Jahrhunderts, Wien u. a. 2010, S. 655 sowie Zülch, Tillmann: Einmischung erwünscht – Der Tschetschenienkrieg geht alle an (Pogrom – Zeitschrift für bedrohte Völker, Bd. 26, Nr. 181, Feb. / März 1995), S.40.
Homosexualität in Osteuropa wird nicht erst seit dem russischen „Homosexuellen-Propaganda“ Gesetz in den Medien thematisiert. Bereits in früheren Jahren wurde Homophobie in der osteuropäischen Region deutlich. Zu der Thematik wurde einige allgemeine Informationan und aktuelle Medienempfehlungen zusammengestellt. Für weitere Empfehlungen kann die Kommentarfunktion verwendet werden.
Die russische Opposition setzt sich sarkastisch mit dem Thema auseinander. Darstellung des Bruderkusses in der Berliner East Side Gallery. Quelle:wikicommons, Bundesarchiv, B 145 Bild-F088809-0038 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA
Hintergründe
In der Reportage „Osteuropas Konsens im Schwulenhass“ beschrieb Tibor Vogelsang 2007 ausführlich die Lage sexueller Minderheiten in Osteuropa. Besonders in Teil 3 wird sogenannte homosexuelle Propaganda thematisiert. Die Debatte sei eine Folge des defizitären Demokratie- und Menschenrechtsverständnis in der Region: „Seinen heutigen Agitatoren dient das Hirngespinst der „homosexuellen Propaganda“ zum einen dazu, das Bewusstsein für eine starke Demokratie und die individuellen Rechte des Einzelnen auszuhöhlen. Mit der ständigen Behauptung dieser angeblichen Propaganda schaffen gewissenlose oder engstirnige Politiker ein gesellschaftliches Klima, in dem gebilligt wird, Versammlungen, Aufklärungsarbeit und Organisationen zu verbieten, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzen.“
Im Artikel „Nicht von Gott gewollt“ beschreibt Johann Osel in der Süddeutschen Zeitung Gewalt gegen Homosexuelle. Hierbei stellt er fest: „Die Grenze zwischen Westeuropa und vielen neuen EU-Mitgliedern zeigt kaum ein Thema so deutlich wie der Umgang mit Homosexualität. Während der Christopher-Street-Day und ähnliche Umzüge in westeuropäischen Großstädten längst karnevaleske Volksfeste sind, geraten sie in Osteuropa immer wieder ins Fadenkreuz neofaschistischer Randalierer.“
2007 frage Berthold Forssman in seinem Artikel Homophobie in Osteuropa inwieweit die EU homophoben Tendenzen in Osteuropa entgegenwirken könne: „Viele Homosexuelle in Osteuropa setzen große Hoffnungen auf die EU , die die Rechte von Minderheiten in allen Mitgliedsländern einfordert. Die Diskriminierung findet nicht mehr nur im Verborgenen statt, sondern wird europaweit beobachtet.“
In einer Hausarbeit stellt Miro Böhm die These auf, dass die Lebenssituation Homosexueller im engen Zusammenhang mit dem Demokratisierungsniveau des Staates, in dem sie leben, stehen. (Leseprobe auf Google)
Gesetz gegen Propaganda für Homosexualität in Russland
Folgendes Video von Euronews zeigt die Auseinandersetzungen in Moskau im Zusammenhang mit dem Gesetz.
Severin Weiland thematisiert auf Spiegel Online ein Zusammentreffen des des deutschen Außenministers Guido Westerwelle mit dem russischen Botschafter. Bei diesem Treffen seien ungewöhnlich klare Worte gefallen. Des Weiteren beschreibt er den Umgang der russischen Opposition mit dem neuen Gesetz: „Die Opposition verhilft sich mit Protesten und mit Sarkasmus – etwa dem Blick zurück in die Sowjetära unter KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, der mit herzhaften Bruderküssen auf den Mund stets die Führer des Ostblocks begrüßte. So fragte der Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow jüngst: „Fällt auch der Dreifach-Kuss von Leonid Breschnew unter Propaganda?““
In einzelnen Städten wurden ähnlich Gesetzte bereits eingeführt. Hierbei war das primäre Argument Kinderschutz, so Heide Rasche im Deutschlandradio Kultur.
In einer Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion bewertet Johannes Karst das neue Gesetz wie folgt: „Russland entwickelt sich damit zivilisatorisch zurück. Gleichzeitig verübt es einen klaren Affront gegen die Werte des Europarates und die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist kein Wunder, dass die Presse jüngst davon berichtete, wie schlecht Russlands Image inzwischen bei ausländischen Investoren ist.“
In dieser Bachelor-Thesis wird die aktuelle Problematik einer Erweiterung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf die mittel- und osteuropäischen Staaten am Beispiel Ungarn thematisiert. Hierbei wird die historische Besonderheit der Republik Ungarn betrachtet und mögliche wirtschaftspolitische Lösungsvorschläge zu einer langfristigen Erweiterung gegeben.
Das Community Development Institute in Tetovo (CDI) besteht seit nunmehr 15 Jahren und wurde durch den jetzigen Direktor Sreten Koceski gegründet. In diesem Bericht sollen die Eindrücke und Inhalte eines Treffens mit Vertretern des CDI im Oktober 2012 wiedergegeben werden.
Zunächst gab uns der Mitarbeiter Damir Neziri eine Einführung in die interethnischen Beziehungen in Mazedonien, besonders mit Blick auf die Lage in Tetovo und die Arbeit des CDI. Hierbei warf er auch die Frage auf, ob die bewaffneten Auseinandersetzungen 2001 ein Bürgerkrieg oder ein Aufstand der albanischen Minderheit waren. Schon bei dieser Frage wurde deutlich, wie viel Bedeutung Terminologie in Mazedonien hat: Man spricht nicht von Minderheiten sondern von „non-majority groups“, also Nicht-Mehrheiten.
Sreten Koceski spricht über die Probleme der CICRs. Bild: Kristin Kretzschmar
Unabhängig von der genauen Bestimmung der Art der Auseinandersetzung, stellt das Jahr 2001 einen Meilenstein in der Arbeit des CDI dar. So scheint es, dass sich das CDI zuvor noch in einer Selbstfindungsphase befand. Mitte der 1990er Jahre gab es in Mazedonien kaum Erfahrungen mit Nichtregierungsorganisationen: „There was kind of an empty space and were eager to fill it and find out how it works with projects and funding.“ Während in den ersten Jahren Unterstützung von vielen Seiten kam, nimmt dies immer weiter ab. Momentan werden die Projekte des CDI unter anderem durch die FES und den Deutschen Volkshochschul-Verband unterstützt.
Danach gab uns der Gründer und Direktor des CDI Sreten Koceski einen Überblick über die aktuellen Tätigkeiten. Fokus lag in seiner Präsentation auf den sogenannten Committees for Inter-Community Relations (CICR), da sich der Arbeitskreis schon zuvor mit diesen beschäftigt hatte. Hierbei handelt es sich um ständige Beiräte der Gemeinderäte in Bezug auf interethnische Beziehungen. Die Einrichtung eben dieser ist seit 2002 verpflichtend in Gemeinden, in denen mindestens eine der Nicht-Mehrheitsgruppen einen Anteil von 20 % erreicht. Inzwischen wurden CICRs in 20 Gemeinden und Skopje eingerichtet und decken somit mehr als die Hälfte der Bevölkerung Mazedoniens ab. Die Beiräte wurden eingerichtet um den Minderheitenschutz auf der lokalen Ebene abzusichern. Lokale Entscheidungen, die die Nutzung von Sprache oder Symbolen betreffen, müssen mit den CICRs abgesprochen werden. Dies betrifft beispielsweise die Umbenennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen. Die CICRs geben in diesen Fragen dann nicht-verbindliche Entscheidungen an die Gemeinderäte. Die Mitglieder der CICRs werden gewählt.
Unterschied zu den Gemeinderäten ist, dass sie eben nicht die Vertreter einer Partei oder politischen Ideologie sind, sondern Vertretern einer Ethnie. In den letzten Jahren hat sich allerdings gezeigt, dass die CICRs leider nicht dem Anspruch die Kommunikation zwischen den Ethnien zu verbessern, gerecht werden konnten. In einigen Fällen wurden die CICRs in Entscheidungen übergangen. In anderen Fällen konnten die CICRs nicht arbeiten, da kein institutionelles Gedächtnis aufgebaut wurde und die Mitglieder nicht ausreichend auf ihre Aufgaben vorbereitet wurden.
Besuch des CDI. V.l.n.r.: Stefan Schneider (Praktikant der FES Skopje), Benedikt Paulowitsch, Marcel Hagedorn, Ruben Werchan, Michael Meissner, Tobias Endrich und Damir Neziri. Bild: Kristin Kretzschmar
Genau in diesen Bereichen versucht das CDI einzuspringen und bietet beispielsweise Training und Foren zum Austausch zwischen Mitgliedern der CICRs in verschiedenen Gemeinden an. Da CICRs erst verpflichtend werden wenn eine ethnische Gruppe mehr als 20% der Bevölkerung einer Gemeinde ausmacht, kam die Frage auf, warum 2011 der Zensus abgebrochen wurde. Eine endgültige Antwort darauf konnten wir nicht finden. Allerdings äußerte Damir Kritik an der „magischen Zahl“ 20. Diese sei eine „Wurzel weiterer Teilung“.
Der Anteil spiele im Zusammenleben keine Rolle, da die Rechte eines jeden Einzelnen geachtet werden müssen. „Wir sind Geißeln der Prozente. Es ist egal ob 19,9 % oder 26 % – wir müssen einen Weg finden friedlich zusammenzuleben.“ Leider ist das Alltagsleben weiterhin stark entlang ethnischer Linien geteilt. Auch wenn es gemischte Schulen gibt, heißt das nicht, dass Mazedonier gemeinsam mit Albanern in einer Klasse sitzen. Die Klassen sind weiterhin geteilt und werden teilweise sogar im Schichtsystem unterrichtet um Konflikte auf dem Schulhof zu vermeiden. Ähnliches gilt für die Nutzung der Sprache: Albaner lernen zwar Mazedonisch, aber kaum ein Mazedonier lernt Albanisch. Ältere Menschen sprechen häufig noch beide Sprachen; jüngere sehen die Sprache der jeweils anderen Ethnie oft als „enemy“.
Die unflexible 20% Lösung des Ohrider Rahmenabkommens hat die sprachliche Trennung weiter vertieft. De facto handelt es sich in Mazedonien um eine geteilte Gesellschaft, doch eine Teilung würde mit Sicherheit zu blutigen Konflikten führen. Sich dessen bewusst kommt es immer wieder zu Friedensbewegungen. Im Mai versammelten sich Bürger aus dem ganzen Land, verschiedenen Ethnien angehörig, in Skopje, um einen „March for Peace“ zu veranstalten und den Willen zum friedlichen Zusammenleben offen zu zeigen. Leider versiegen diese Bewegungen meistens sehr schnell.
Wir trafen uns in der Gemeindeverwaltung mit Beratern des Bürgermeisters von Tetovo aus den Bereichen PR, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit. Die Verwaltung umfasst drei Sektoren (Kultur, Sport und Bildung; Infrastruktur sowie Steuern und Investitionen). Das Kabinett berät den Bürgermeister in ethnischen Fragen und hat eine multiethnische Zusammensetzung. Zudem gibt es einen multiethnischen Gemeinderat mit 41 Mitgliedern und einem Ausschuss für ethnische Fragen.
Der AK Osteuropa gemeinsam mit Vertretern der Gemeindeverwaltung. Bild: Tijana Angjelkovska
Während der Diskussion gab es Kritik am laufenden Dezentralisierungprozess, der laut den Gesprächspartnern als unvollständig und hinderlich für die Arbeit der Stadt angesehen wird. So gingen alle Steuern direkt nach Skopje und werden von dort aus umverteilt und Tetovo habe keine eigene Finanzhoheit. Zudem gäbe es keine bedarfsorientierte Verteilung derFinanzen, da alle Gemeindefinanzen gleich verteilt werden.
Weiterhin gab es Diskussionspunkte zur Integration der Roma-Minderheit, die in Tetovo 4 Prozent umfasst. Hierzu gäbe es Sensibilisierungsbemühungen an den Schulen. Besonders positiv für das multiethnische Zusammenleben wurde die Funktion des Sports gewürdigt. So gäbe es multiethnische Sportturniere und Infrastrukturprojekte zur Stärkung des Sports bewertet. Kritisiert wurde das umstrittene Projekt Skopje 2014. Hierbei wurde der Vorwurf erhoben, die Deutsche Bank würde dieses mit einem Kredit in Höhe von 800.000 Euro mitfinanzieren. Laut späterer Aussage von Botschafterin Steinacker zu diesem Punkt liegt hier ein fehlendes Verständnis der Deutschen Bank vor. Diese sei eine Geschäftsbank und keine staatliche Institution, könne also ohne politische Zustimmung jederzeit solche Kredite vergeben.
Während der Diskussion wurden zudem die Intervention der NATO und besonders die Beteiligung der Bundeswehr mit 800 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2001 gewürdigt und der Wunsch nach einem baldigen Beitritt Mazedoniens zu EU und NATO geäußert. Dabei wurde auch Kritik an der mazedonischen Regierung deutlich, die sich nicht ausreichend um eine euro-atlantische Integration bemühe. Zudem wurde der exklusive und nationalistische Politikstil, der die multiethnischen Spannungen gefährlich anheize, als spaltend beschrieben. Die Situation in Tetovo kann nach wie vor als kritisch betrachtet werden. Im Anschluss daran gab es auf Einladung der Gemeindeverwaltung ein Mittagessen.
