Homosexualität in Osteuropa

(Kristin Kretzschmar)

Homosexualität in Osteuropa wird nicht erst seit dem russischen „Homosexuellen-Propaganda“ Gesetz in den Medien thematisiert. Bereits in früheren Jahren wurde Homophobie in der osteuropäischen Region deutlich. Zu der Thematik wurde einige allgemeine Informationan und aktuelle Medienempfehlungen zusammengestellt. Für weitere Empfehlungen kann die Kommentarfunktion verwendet werden.

Die russische Opposition setzt sich sarkastisch mit dem Thema auseinander. Darstellung des Bruderkusses in der Berliner East Side Gallery. Quelle:wikicommons, Bundesarchiv, B 145 Bild-F088809-0038 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Hintergründe

In der Reportage „Osteuropas Konsens im Schwulenhass“ beschrieb Tibor Vogelsang 2007 ausführlich die Lage sexueller Minderheiten in Osteuropa. Besonders in Teil 3  wird sogenannte homosexuelle Propaganda thematisiert. Die Debatte sei eine Folge des defizitären Demokratie- und Menschenrechtsverständnis in der Region: „Seinen heutigen Agitatoren dient das Hirngespinst der „homosexuellen Propaganda“ zum einen dazu, das Bewusstsein für eine starke Demokratie und die individuellen Rechte des Einzelnen auszuhöhlen. Mit der ständigen Behauptung dieser angeblichen Propaganda schaffen gewissenlose oder engstirnige Politiker ein gesellschaftliches Klima, in dem gebilligt wird, Versammlungen, Aufklärungsarbeit und Organisationen zu verbieten, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzen.“

Im Artikel „Nicht von Gott gewollt“ beschreibt Johann Osel in der Süddeutschen Zeitung Gewalt gegen Homosexuelle. Hierbei stellt er fest: „Die Grenze zwischen Westeuropa und vielen neuen EU-Mitgliedern zeigt kaum ein Thema so deutlich wie der Umgang mit Homosexualität. Während der Christopher-Street-Day und ähnliche Umzüge in westeuropäischen Großstädten längst karnevaleske Volksfeste sind, geraten sie in Osteuropa immer wieder ins Fadenkreuz neofaschistischer Randalierer.“

2007 frage Berthold Forssman in seinem Artikel Homophobie in Osteuropa inwieweit die EU homophoben Tendenzen in Osteuropa entgegenwirken könne: „Viele Homosexuelle in Osteuropa setzen große Hoffnungen auf die EU , die die Rechte von Minderheiten in allen Mitgliedsländern einfordert. Die Diskriminierung findet nicht mehr nur im Verborgenen statt, sondern wird europaweit beobachtet.“

In einer Hausarbeit stellt Miro Böhm die These auf, dass die Lebenssituation Homosexueller im engen Zusammenhang mit dem Demokratisierungsniveau des Staates, in dem sie leben, stehen. (Leseprobe auf Google)

Gesetz gegen Propaganda für Homosexualität in Russland

Folgendes Video von Euronews zeigt die Auseinandersetzungen in Moskau im Zusammenhang mit dem Gesetz.

Severin Weiland thematisiert auf Spiegel Online ein Zusammentreffen des des deutschen Außenministers Guido Westerwelle mit dem russischen Botschafter. Bei diesem Treffen seien ungewöhnlich klare Worte gefallen. Des Weiteren beschreibt er den Umgang der russischen Opposition mit dem neuen Gesetz: „Die Opposition verhilft sich mit Protesten und mit Sarkasmus – etwa dem Blick zurück in die Sowjetära unter KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, der mit herzhaften Bruderküssen auf den Mund stets die Führer des Ostblocks begrüßte. So fragte der Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow jüngst: „Fällt auch der Dreifach-Kuss von Leonid Breschnew unter Propaganda?““

In einzelnen Städten wurden ähnlich Gesetzte bereits eingeführt. Hierbei war das primäre Argument Kinderschutz, so Heide Rasche im Deutschlandradio Kultur.

In einer Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion bewertet Johannes Karst das neue Gesetz wie folgt: „Russland entwickelt sich damit zivilisatorisch zurück. Gleichzeitig verübt es einen klaren Affront gegen die Werte des Europarates und die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist kein Wunder, dass die Presse jüngst davon berichtete, wie schlecht Russlands Image inzwischen bei ausländischen Investoren ist.“

Philip Gounev: “Stabilizing Macedonia: Conflict Prevention, Development and Organized Crime” (2003)

(Jana Hartmann)

EU-Politik (in den 90ern stark auf die Stabilität der Balkan-Länder fokussiert) benannte
Nationalismus, ethnische Feindschaften, soziale Ungleichheiten und Verletzungen der
Menschenrechte als zentrale Ursachen für die Konflikte auf dem Balkan.

EU-Intervention in Mazedonien 2001 und Implementierung sowohl von Strategien und
Maßnahmen zur Konfliktprävention als auch zur Friedensbildung.

Das ‚Stabilization and Association Agreement‘ (SAA) von 2001 zwischen der EU und
Mazedonien wurde in den ‚Stabilization and Association Process‘ (SAP) integriert, der einen
Rahmen bilden sollte, um neue Konflikte zu verhindern und die beteiligten Länder auf einen
EU-Beitritt vorzubereiten.

Argumentationslinie des Artikels: Die Maßnahmen, die im Rahmen dieses SAPs und als
Versuche der Friedensbildung der EU ergriffen wurden, sind gut gemeint, ließen aber
wichtige Aspekte außer acht, konkret: die grenzüberschreitende Kriminalität und das
ökonomische Interesse der Rebellen, die beide als Hauptgründe des Konflikts betrachtet
werden können. Als Zeichen dafür kann das weitere Ausbleiben von Stabilität in Mazedonien
gewertet werden – nicht als Echo eines beendeten Konflikts, sondern als Beleg dafür, daß für
eine nicht unbeträchtliche Zahl an militanten Rebellen die Beweggründe eben nicht in einer
sicheren sozialen und politischen Reform ihrer Gesellschaft lagen. Insbesondere der Drogen-
und Menschenhandel könnte das ökonomische Interesse sein, aus dem heraus der ethnische
Konflikt in Mazedonien verstärkt wird.

Die EU und Konfliktprävention

April 2001: Veröffentlichung des Strategiepapiers „Communication“ – während man zwar
z.B. in Kolumbien Drogen als Gründe für Konlikte sieht, oder Diamanten in Afrika, haben
sich diese Schlüsse nicht auf den Balkan erstreckt, wo fortgesetzt Drogen, Waffen und
Menschen geschmuggelt werden.

Stability Pact (SP) – enthält eigentlich eine Teil zu Organisierten Verbrechen, im ‚lessons
learned‘-Bericht taucht dann aber nichts dazu auf.

Entwicklung und Konfliktprävention – Entwicklungshilfe z.B. in Afrika durch die EU ist
explizit mit Konfliktprävention verbunden, für die Entwicklungszusammenarbeit in den
westlichen Balkanländern gilt diese Verknüpfung nicht.

Kritik an der EU: die Entwicklungs-Programme zielen nicht so sehr auf makroökonomischen
Aufschwung und Stabilisierung, sondern vielmehr darauf, die Länder strukturell und in
ihrer Gesetzgebung an EU-Standards anzupassen, so daß zentrale ökonomische und sozio-
politische Charakteristika der EU adaptiert werden können.