(Gabriel Deutscher)
Zum Auftakt unserer Studienreise in Mazedonien trafen wir uns mit dem lokalen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Skopje, wo uns dessen Leiter Dr. Heinz Bongartz, ein sympathischer Rheinländer in Jeans und Poloshirt, sowie seine Mitarbeiterinnen Nita Starova und Jasmina Chukalkovska begrüßten. In den modernen Räumen im zweiten Stock eines Bürokomplexes am Rande der Skopjoter Innenstadt arbeiten fünf lokale Projektkoordinatoren und ein Logistiker und ein Praktikant, um im Sinne der FES Demokratie, Frieden und Entwicklung zu Fördern und Globalisierung sozialverträglich zu gestalten. In Mazedonien heißt dies vor allem, das demokratische System durch politische Bildung von Multiplikatoren zu stärken, die Partizipationsfähigkeit von Minderheiten zu erhöhen und durch frühzeitige Prävention neuen Konflikten entgegenzuwirken.
Dr. Bongartz führte uns in einer offenen Diskussion zunächst in die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage Mazedoniens ein. Die Beziehungen des jungen, erst seit 1991 unabhängige Staates zu seinen Nachbarn sind noch immer von Spannungen geprägt. Insbesondere der „Namensstreit“ mit Griechenland behindert die Integration in die NATO und die Europäische Union. Bongartz machte deutlich, das die griechische Position zwar für Mazedonien problematisch ist, doch „die Griechen sind nicht Schuld.“ Streitpunkt sei die politische Identität von Staaten und auf beiden Seiten fehle der politische Wille für einen Kompromiss.
Innenpolitisch seien jedoch die interethnischen Beziehungen, die im Fokus unserer Reise stehen, das Hauptproblem. Ausgangspunkt sei der beginnende Bürgerkrieg 2001, bei der albanische Kämpfer der UČK für mehr Rechte der albanischen Minderheit gegenüber der mazedonischen Mehrheit kämpften. Dank internationaler diplomatischer Intervention und friedenserhaltender Maßnahmen konnte der offene Konflikt im Rahmenabkommen von Ohrid beigelegt werden, das insbesondere die Beteiligung der albanischen Bevölkerung an gesamtstaatlichen Entscheidungen, weitgehende Rechte in der lokalen Selbstverwaltung und die Gleichstellung beim Zugang zum öffentlichen Dienst und im Bildungswesen regelte. Doch die Spannungen flammten insbesondere im Frühjahr dieses Jahres wieder auf, als ein mazedonischer Polizist zwei junge Albaner erschoss. Hierauf kam es zu Ausschreitungen in Schulen und fünf Mazedonier wurden unter ungeklärten Umständen ermordet.
Die wirtschaftliche Situation Mazedoniens beschreibt Bongartz als sehr kritisch. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 30%, die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 65% noch deutlich höher. Seit Anfang des Jahres seien die Lebensmittelpreise, insbesondere für Brot und Milch, deutlich gestiegen. Ungefähr 20% der Bevölkerung lebe unter der Armutsgrenze. Erschwerend komme die steigenden Energiepreise hinzu.
Bongartz kritisiert die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung. Statt wirtschaftliche Reformen voranzutreiben, investiere die Regierung in das Megaprojekt Skopje 2014, mit dem der Mythos eines antiken Mazedonien verkörpert werden soll. Alleine für dieses Projekt habe der Staat einen Kredit über 240 Mio. EUR mit einem sehr hohen Zinssatz aufgenommen. Der Staat sei derzeit kaum noch zahlungsfähig und die Fälligkeit des ersten IWF-Kredits 2015 könnte zur endgültigen Insolvenz führen. Die qualifizierten jungen Leute wandern aus, zurückbleiben rund 100.000 Arbeitslose, die als nicht beschäftigungsfähig gelten – bei einer Gesamtbevölkerung von 2 Millionen Einwohnern. „Wenn nichts passiert, dann wird das explodieren“, so Bongartz.
Die Politische Kultur Mazedoniens leidet unter dem Erbe des Sozialismus und der Transformationsprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Zwar sei formell das Skelett eines demokratischen Staates vorhanden, doch das System selbst beruhe auf Korruption, Nepotismus und einer Kultur der Angst. Seit der Cousin des Regierungschefs Leiter des Geheimdienstes ist, müssten Oppositionelle damit rechnen, dass nicht nur sie selbst aus allen Stellen des Staatsapparates ausgeschlossen würden, sondern auch ihre Verwandten. Nicht von ungefähr vergleicht Bongartz das System mit anderen osteuropäischen Autokratien. Es herrsche ein Top-Down-Denken, in dem ausschließlich bedingungslose Loyalität zähle. Das politische Leben sei von einem Lagerdenken geprägt, in dem Wahlkampf als Krieg verstanden würde. In ihrem Willen, Pfründe für die eigenen Anhänger zu sichern und sich selbst zu bereichern, würden sich die konservative VMRO und die postsozialistische SMDP untereinander genauso wenig unterscheiden, wie die drei albanischen Parteien.
Ein grundsätzlicher Wandel sei nur eine Graswurzelbewegung zu erwarten. „Aus Movements können Parteien werden“, hofft Bongartz, doch bisher fehlen Persönlichkeiten die eine solche Bewegung tragen könnten und Ideen, die Veränderung bringen. Eine Schlüsselrolle habe dabei die Zivilgesellschaftsförderung, insbesondere durch die EU.
Keiner will mehr Krieg auf dem Balken, doch die Situation, so unser erster Eindruck ist weniger ruhig, als man angesichts der fehlenden Medienberichterstattung in Deutschland annehmen könnte. Hieran kann auch das Abendessen mit jungen aufstrebenden Parteifunktionären, Teilnehmern der politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung und Absolventen des internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestags nichts ändern. Auch hier stoßen wir auf interethnische Vorbehalte, auf Ratlosigkeit gegenüber der wirtschaftlichen Situation und auf fehlende Kompromissbereitschaft gegenüber anderen politischen Meinungen. Der Abend vermittelt die Lebensfreude der Menschen, für die Politik nicht Alles ist, solange es noch Šopska Salat, gebackenen Käse und große Fleischportionen gibt. Einen Brotkorb sucht man vergebens, denn um uns herum sitzen nur die gut ausgebildeten, einflussreichen, parteinahen Funktionäre von morgen.
Heinz Bongartz und Nita Starova und dem FES-Büro Mazedonien sind wir zu größtem Dank verpflichtet. Ohne Sie wäre die Exkursion nach Mazedonien in dieser Form nicht realisierbar gewesen. So vermittelten sie uns nicht nur die Kontakte zu zahlreichen NGOs und hochrangigen Vertretern von Parteien und Zivilgesellschaft, sondern halfen uns auch bei der logistischen Durchführung bis hin zur Buchung der Hotels.
