(Liana Fix) Es herrscht Winter. Nicht nur in Moskau, sondern auch in den deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um Pussy Riot verfasste die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag, der die Menschenrechtslage in Russland scharf kritisierte. Erzürnt erklärte das russische Außenministerium daraufhin den Beauftragten der Bundesregierung für deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Dialog, Andreas Schockenhoff, zum unerwünschten Gesprächspartner. Die Wellen der Empörung schlugen hoch.
Zwei Tage vor Beginn der Konsultationen breche ich auf nach Moskau, um als junge Delegierte am Petersburger Dialog teilzunehmen. Der Petersburger Dialog wurde vor zwölf Jahren von Schröder und Putin – verbunden in enger Männerfreundschaft – als Forum für zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland gegründet. Die Ergebnisse werden den Regierungschefs beider Länder zu Beginn der Konsultationen vorgetragen. Aber wie viel bringt so ein „talking shop“?
Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe Politik. Hochrangige Politiker aus dem Auswärtigen Ausschuss der Duma, des deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments sind vertreten, zusammen mit Akademikern und Think Tankern. Die Diskussion verläuft gut, bis das Thema Eurokrise aufkommt. Selbstbewusst spielen die Russen die „Asian card“: Wenn die EU ihre Finanzen nicht in Ordnung bringe, müsse man sich verstärkt nach Asien orientieren. Deutsche Vertreter halten dagegen und werfen Russland Schadenfreude vor. Russland solle sich erst einmal um seine demokratische Entwicklung kümmern. Die ersten fangen an mit ihren Handys zu spielen. Die Diskussion endet konfrontativ, aber: man hat sich ausgesprochen.
Der Petersburger Dialog wird von vielen Seiten als zu staatsnah und politisch kritisiert. In der Tat, es ist keine unabhängige zivilgesellschaftliche Veranstaltung. Das zeigt sich alleine schon an den Personalien der Vorsitzenden: Auf deutscher Seite Lothar de Maizière, ehemaliger Ministerpräsident der DDR, auf russischer Seite Viktor Subkow, ehemaliger stellvertretender Premierminister. Gleichzeitig sichert das aber auch die politische Relevanz des Dialogs. Wann sonst haben zivilgesellschaftliche Vertreter die Gelegenheit, kritische Fragen so direkt an die Staatsoberhäupter zu richten? Es ist ein Balanceakt, der jedes Jahr neu ausgehandelt werden muss.
Das Abschlusstreffen des Petersburger Dialogs findet dieses Jahr im Kremlpalast statt. Merkel ist gut in Form. Die Fragen aus dem Publikum richten sich fast alle an sie und es geht immer wieder um die Kritik aus Deutschland. Sie pariert sie gekonnt, fast schon kess, und spricht zur Überraschung aller Pussy Riot und weitere umstrittene Gesetze an. Kritik müsse man aushalten, gerade unter Freunden. Wenn sie immer gleich eingeschnappt wäre bei all der Kritik, die sie erhält, könne sie sich keine drei Tage im Amt halten. Und es sei ja auch kein Geheimnis, dass der russische Präsident auch nicht auf den Mund gefallen sei. Das ist direkt, aber nicht unfreundlich.
Putin sieht nicht gut aus. Gerüchte machten die Runde, dass er gesundheitlich angeschlagen ist, sich eventuell beim Judo verhoben hat. Für einige Spitzen reicht es aber noch. Deutschland sei ja nur noch zweitwichtigster Handelspartner Russlands, nach China. Und nach wirtschaftlichen Maßstäben müsse man die gesamte EU als Kartellvereinigung bezeichnen – eine Anspielung auf das EU-Kartellverfahren gegen Gazprom. Die Kanzlerin lächelt gequält. Später gibt es jedoch noch ein zweideutiges Kompliment. Auf die Ausführungen Merkels, dass es ja nicht „den Deutschen“ und „den Russen“ gäbe, entgegnet Putin, dass es aber „die Deutsche“ gibt. Und das sei die Bundeskanzlerin. Gelöstes Gelächter. Merkel und Putin sind sich in herzlicher Abneigung verbunden.
Zum Auftakt unserer Studienreise in Mazedonien trafen wir uns mit dem lokalen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Skopje, wo uns dessen Leiter Dr. Heinz Bongartz, ein sympathischer Rheinländer in Jeans und Poloshirt, sowie seine Mitarbeiterinnen Nita Starova und Jasmina Chukalkovska begrüßten. In den modernen Räumen im zweiten Stock eines Bürokomplexes am Rande der Skopjoter Innenstadt arbeiten fünf lokale Projektkoordinatoren und ein Logistiker und ein Praktikant, um im Sinne der FES Demokratie, Frieden und Entwicklung zu Fördern und Globalisierung sozialverträglich zu gestalten. In Mazedonien heißt dies vor allem, das demokratische System durch politische Bildung von Multiplikatoren zu stärken, die Partizipationsfähigkeit von Minderheiten zu erhöhen und durch frühzeitige Prävention neuen Konflikten entgegenzuwirken.
Dr. Bongartz führte uns in einer offenen Diskussion zunächst in die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage Mazedoniens ein. Die Beziehungen des jungen, erst seit 1991 unabhängige Staates zu seinen Nachbarn sind noch immer von Spannungen geprägt. Insbesondere der „Namensstreit“ mit Griechenland behindert die Integration in die NATO und die Europäische Union. Bongartz machte deutlich, das die griechische Position zwar für Mazedonien problematisch ist, doch „die Griechen sind nicht Schuld.“ Streitpunkt sei die politische Identität von Staaten und auf beiden Seiten fehle der politische Wille für einen Kompromiss.
Innenpolitisch seien jedoch die interethnischen Beziehungen, die im Fokus unserer Reise stehen, das Hauptproblem. Ausgangspunkt sei der beginnende Bürgerkrieg 2001, bei der albanische Kämpfer der UČK für mehr Rechte der albanischen Minderheit gegenüber der mazedonischen Mehrheit kämpften. Dank internationaler diplomatischer Intervention und friedenserhaltender Maßnahmen konnte der offene Konflikt im Rahmenabkommen von Ohrid beigelegt werden, das insbesondere die Beteiligung der albanischen Bevölkerung an gesamtstaatlichen Entscheidungen, weitgehende Rechte in der lokalen Selbstverwaltung und die Gleichstellung beim Zugang zum öffentlichen Dienst und im Bildungswesen regelte. Doch die Spannungen flammten insbesondere im Frühjahr dieses Jahres wieder auf, als ein mazedonischer Polizist zwei junge Albaner erschoss. Hierauf kam es zu Ausschreitungen in Schulen und fünf Mazedonier wurden unter ungeklärten Umständen ermordet.
Die wirtschaftliche Situation Mazedoniens beschreibt Bongartz als sehr kritisch. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 30%, die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 65% noch deutlich höher. Seit Anfang des Jahres seien die Lebensmittelpreise, insbesondere für Brot und Milch, deutlich gestiegen. Ungefähr 20% der Bevölkerung lebe unter der Armutsgrenze. Erschwerend komme die steigenden Energiepreise hinzu.
Bongartz kritisiert die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung. Statt wirtschaftliche Reformen voranzutreiben, investiere die Regierung in das Megaprojekt Skopje 2014, mit dem der Mythos eines antiken Mazedonien verkörpert werden soll. Alleine für dieses Projekt habe der Staat einen Kredit über 240 Mio. EUR mit einem sehr hohen Zinssatz aufgenommen. Der Staat sei derzeit kaum noch zahlungsfähig und die Fälligkeit des ersten IWF-Kredits 2015 könnte zur endgültigen Insolvenz führen. Die qualifizierten jungen Leute wandern aus, zurückbleiben rund 100.000 Arbeitslose, die als nicht beschäftigungsfähig gelten – bei einer Gesamtbevölkerung von 2 Millionen Einwohnern. „Wenn nichts passiert, dann wird das explodieren“, so Bongartz.
Die Politische Kultur Mazedoniens leidet unter dem Erbe des Sozialismus und der Transformationsprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Zwar sei formell das Skelett eines demokratischen Staates vorhanden, doch das System selbst beruhe auf Korruption, Nepotismus und einer Kultur der Angst. Seit der Cousin des Regierungschefs Leiter des Geheimdienstes ist, müssten Oppositionelle damit rechnen, dass nicht nur sie selbst aus allen Stellen des Staatsapparates ausgeschlossen würden, sondern auch ihre Verwandten. Nicht von ungefähr vergleicht Bongartz das System mit anderen osteuropäischen Autokratien. Es herrsche ein Top-Down-Denken, in dem ausschließlich bedingungslose Loyalität zähle. Das politische Leben sei von einem Lagerdenken geprägt, in dem Wahlkampf als Krieg verstanden würde. In ihrem Willen, Pfründe für die eigenen Anhänger zu sichern und sich selbst zu bereichern, würden sich die konservative VMRO und die postsozialistische SMDP untereinander genauso wenig unterscheiden, wie die drei albanischen Parteien.
Ein grundsätzlicher Wandel sei nur eine Graswurzelbewegung zu erwarten. „Aus Movements können Parteien werden“, hofft Bongartz, doch bisher fehlen Persönlichkeiten die eine solche Bewegung tragen könnten und Ideen, die Veränderung bringen. Eine Schlüsselrolle habe dabei die Zivilgesellschaftsförderung, insbesondere durch die EU.
Keiner will mehr Krieg auf dem Balken, doch die Situation, so unser erster Eindruck ist weniger ruhig, als man angesichts der fehlenden Medienberichterstattung in Deutschland annehmen könnte. Hieran kann auch das Abendessen mit jungen aufstrebenden Parteifunktionären, Teilnehmern der politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung und Absolventen des internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestags nichts ändern. Auch hier stoßen wir auf interethnische Vorbehalte, auf Ratlosigkeit gegenüber der wirtschaftlichen Situation und auf fehlende Kompromissbereitschaft gegenüber anderen politischen Meinungen. Der Abend vermittelt die Lebensfreude der Menschen, für die Politik nicht Alles ist, solange es noch Šopska Salat, gebackenen Käse und große Fleischportionen gibt. Einen Brotkorb sucht man vergebens, denn um uns herum sitzen nur die gut ausgebildeten, einflussreichen, parteinahen Funktionäre von morgen.
Heinz Bongartz und Nita Starova und dem FES-Büro Mazedonien sind wir zu größtem Dank verpflichtet. Ohne Sie wäre die Exkursion nach Mazedonien in dieser Form nicht realisierbar gewesen. So vermittelten sie uns nicht nur die Kontakte zu zahlreichen NGOs und hochrangigen Vertretern von Parteien und Zivilgesellschaft, sondern halfen uns auch bei der logistischen Durchführung bis hin zur Buchung der Hotels.
(Ruben Werchan) Im März 2012 startete der stipendiatische Arbeitskreis (AK) Osteuropa die „Eastern Expertise“. Hinter der „Eastern Expertise“ steht die Idee, die Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Osteuropa stärker mit den osteuropainteressierten Stipendiaten/innen zu vernetzen. Zu diesem Zweck wurde den Auslandsbüros der FES von Seiten des AKs eine Datenbank zur Verfügung gestellt, in die sich Mitglieder des AKs auf Wunsch eintragen lassen können. Diese Datenbank gibt Auskunft über Interessengebiete und Qualifikationen der Stipendiaten/innen und ist gedacht als Verzeichnis von interessierten und qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern, die den Büros als potentielle Referenten/innen zur Verfügung stehen.
Eine der ersten Reaktionen, die wir auf diese Initiative erhielten kam vom Büro der FES in Prishtina, im Kosovo. Scheinbar erreichte die „Eastern Expertise“ das Büro in Prishtina genau zur richtigen Zeit, denn dort wurde für das zweite Modul der „Political Academy for Progressive Youth 2012“ (PAfPY) noch ein Referent für den Themenblock „Wirtschaft und Sozialdemokratie“ gesucht. Nachdem das Büro das „Eastern Expertise“ Verzeichnis erhalten hatten, wurde ich als Politik- und Wirtschaftswissenschaftler eingeladen, einen Block zu diesem sehr breiten Oberthema zu referieren. Ich teilte mir das Thema mit Dr. Thomas Greven von der FU Berlin. Da ich als erster zum Thema referieren sollte entschied ich mich meinen Block so zu gestalten, dass ich einen Überblick über mögliche wirtschaftstheoretische Begründungen sozialdemokratischer Politik geben würde.
Die PAfPY 2012 fand in der Zeit von April bis Oktober 2012 in verschiedenen Städten im Kosovo statt. Sie kombiniert politische Bildung und politisches Training mit dem Ziel junge Menschen aus dem Kosovo zu verantwortungsbewussten Führungspersönlichkeiten weiterzubilden. Sie richtet sich nach eigenen Angaben an Menschen mit progressiven Ideen für die kosovarische Gesellschaft, welche auf den Werten von Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität fußten. Die Academy hat es sich zum Ziel gemacht, sowohl Wissen als auch Fertigkeiten für politische Tätigkeit zu vermitteln. Dabei wurden folgende fünf Themen in fünf Veranstaltungen schwerpunktmäßig behandelt:
1. Die Prinzipien einer demokratischen politischen Kultur und eines demokratischen politischen Systems
2. Effektive und sozial gerechte Gesetzgebung zur Schaffung von nachhaltiger Entwicklung und eines sozialen Wohlfahrtsstaats
3. Gute Regierungsführung und Dezentralisierung
4. Der EU-Integrationsprozess für den Kosovo
5. Eintreten für soziale Rechte
Ich selbst nahm, wie bereits erwähnt, an der zweiten Veranstaltung als einer von drei Referenten teil. Die anderen Referenten waren Arne Hasselgren von der Sozialdemokratischen Partei Gothenburg (Schweden) und der bereits genannte Dr. Greven. Herr Hasselgren beschäftigte sich auf der Academy vor allem mit Wohlfahrtsstaatsentwicklung und Dr. Greven vertiefte die Thematik „Wirtschaft und Sozialdemokratie“ dahingehend, dass er vor allem über das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Unternehmen einging.
Ich selbst hatte mich für mein Referat entschieden, „Sozialdemokratie“ an den sozialdemokratischen Idealen ‚Freiheit’, ‚Gleichheit’ und ‚Solidarität’ festzumachen und zu untersuchen, wie aus wirtschaftstheoretischer Perspektive eine Politik, die auf diesen Idealen fußt, aussehen und wie sie sich auf das Marktgeschehen und die gesellschaftliche Wohlfahrt auswirken kann. Von diesen Überlegungen ausgehend stellte ich dar, wie einzelne politische Programme (öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, soziale Transferleistungen, Arbeitsmarktpolitik und progressive Besteuerung) dazu beitragen können eine freiere, gleichere und solidarischere Gesellschaft zu schaffen. Im Anschluss an meine Präsentation diskutierte die Teilnehmern/innen mit mir über die Möglichkeit der Realisierung einzelner Politiken. Diese Frage schien die jungen Kosovaren/innen mehr als alles andere zu beschäftigen, was vor dem Hintergrund eines Landes, dass sich noch im Aufbau politischer und gesellschaftlicher Strukturen befindet, leicht nachvollziehbar ist.
Generell wurde auf der Veranstaltung der stockende Aufbau einer Staatlichkeit im Kosovo bemängelt, der auch auf den international ungeklärten Status des Landes zurückgeführt wurde. Weniger als die Hälfte der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben den Kosovo als autonomen Staat anerkannt. Vor allem die Herrschaftsansprüche von serbischer Seite führen in der Region immer wieder zu Konflikten. Dieser Konflikt wird in der Stadt Mitrovica, in welcher dieses zweite Modul der PAfPY stattfand, besonders deutlich. Mitrovica liegt an der Grenze zu dem Gebiet, das innerhalb des Kosovos mehrheitlich von ethnischen Serben (und nicht von Kosovo-Albanern) bewohnt wird. Entlang eines Flusses ist die Stadt in eine serbische und eine kosovo-albanische Seite gespalten. Da es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen kommt, sind die Brücken über den Fluss teilweise nur noch für Fußgänger passierbar und werden von beiden Seite militärisch bewacht. Auch NATO-Truppen sind präsent. Tatsächlich scheint es, als würde man mit dem Fluss eine Landesgrenze überschreiten: Sprache, Schrift, Währung und sogar das Mobilfunknetz ändern sich sofort auf der nördlichen Uferseite. Es ist offensichtlich, dass die Region von einer Lösung des Konflikts noch weit entfernt ist. Die Teilnehmer_innen der Veranstaltung waren jedoch mehrheitlich der Überzeugung, dass der ungeklärte politische Status und die andauernden ethnischen Konflikte die Hauptgründe dafür sind, dass sich ausländische Investitionen in Grenzen halten und die Entwicklung des Landes nur langsam voran geht.
Es war sehr inspirierend, sich mit informierten und interessierten Menschen über die Zukunft des jungen Landes auszutauschen und mit ihnen Visionen über die politische Zukunft des Landes zu entwickeln. Dabei waren die Diskussionen von einem starken Pragmatismus geprägt, der aber glücklicherweise nur selten in Mutlosigkeit mündete, was in Anbetracht der derzeitigen politischen und ökonomischen Lage (vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist ein Problem) im Kosovo durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Ich wünsche mir, dass die Political Academy for Progressive Youth die Teilnehmern/innen motiviert hat, sich weiterhin für eine demokratische Entwicklung des Kosovos stark zu machen und ihnen noch einige zusätzliche Argumente geliefert hat, warum es lohnenswert ist, dabei die Ideale von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit zugrunde zulegen.
Weitere Informationen zur Political Academy for Progressive Youth gibt es hier und allgemein zur FES in Prishtina hier.
Shuto ist die größte Roma-Siedlung der Welt und wir trafen dort Klara Misel Ilieva, die Projektleiterin der Nicht-Regierungsorganisation C.S.I. NADEZ, die uns von ihrem Projekt und der Siedlung berichtete. Außerdem war Kristian Cierpka dabei, der seit kurzem beim Projekt mitarbeitet und auf diese Weise sein Freiwilliges Soziales Jahr im Rahmen des Projektes Schüler helfen Leben macht. Die Organisation beschäftigt 4-5 hauptamtliche Kräfte und zwei Personen in Teilzeit. Außerdem arbeiten immer wieder Freiwillige mit.
Bibliothek und Raum für Schülerbetreuung bei NADEZ. Bild: Michael Meissner
Der Fokus der Organisation liegt auf der Arbeit mit Kindern und dementsprechend erfahren wir über ihre Situation auch am meisten. In den Schulen zeigen sich viele der interethnischen Konflikte des Landes sehr deutlich und die Lage der Kinder kann als Ausblick auf das gesehen werden, was im kommenden Jahrzehnt Mazedoniens junge Gegenwart sein wird. Die Situation der Roma ist durch ihren Status als eine der ethnischen Minderheiten des Landes besonders schwierig. Es gibt verschiedene Probleme, die sich im Leben in Shuto zeigen – das größte ist Klara Misel Ilieva zufolge, dass der Analphabetismus weit verbreitet ist. Der Analphabetismus ist leider selbst unter den Schulkindern nicht ungewöhnlich, obwohl sie in der Schule natürlich eigentlich Lesen und Schreiben lernen müssten. Doch die Kinder stehen vor der Schwierigkeit, dass sie zuhause Roma sprechen und in der Schule dann auf Mazedonisch unterrichtet werden, sie also schon bei der absoluten Grundlegung von Bildung nicht in ihrer Muttersprache lernen. Da im mazedonischen Schulsystem niemand sitzenbleiben kann, werden einmal entstandene Lücken immer größer, ohne dass sich die Chance bietet, den nicht verstandenen Stoff nachzuholen. Die Schulen sind außerdem entweder nach Ethnien getrennt, oder der Unterricht findet in Schichten statt, so dass selbst eine Schule, die sich multiethnisch nennt, so gestaltet ist, dass sich die Kinder nicht interethnisch begegnen. Klara Misel Ilieva sagt dazu, dass auch die Vorstellungen der Eltern problematisch sind, da diese es lieber haben, wenn ihre Kinder in einer reinen Roma-Schule unterrichtet werden.
NADEZ verfolgt immer wieder Projekte, um die Kinder besonders in ihrer Schullaufbahn zu unterstützen. Aktuell werden beispielsweise die Schulmaterialien der Kinder bezahlt, die sie neben den Schulbüchern brauchen (die alle Kinder gestellt bekommen). Außerdem bekommen sie ein Frühstück bezahlt, weil sie ansonsten neben den übrigen Kindern sitzen und denen beim Essen zugucken würden. Es können maximal 60 Kinder unterstützt werden. Da aber nicht immer alle kommen, kann es auch sein, dass Kinder, die nicht in die Gruppe der ausgewählten 60 gehören, am Essen teilnehmen. Durch die geringen finanziellen Mittel, die der Organisation zur Verfügung stehen, ist eine derartige Einschränkung notwendig. Es ist allerdings nicht immer ganz einfach, den Leuten zu erklären, welche Kinder in das Projekt aufgenommen worden sind und welche nicht. In den Räumlichkeiten der Organisation wird die Möglichkeit gegeben, die Schularbeiten zu machen und ältere SchülerInnen geben den jüngeren Nachhilfe. Darüber hinaus fließen auch humanitäre Hilfsgelder in die Arbeit, mit denen die Kinder unterstützt werden – konkret kann das heißen, dass sie Schuhe und warme Kleider bekommen, denn im Winter ist es so kalt, dass die Kinder mit der Kleidung, die sie sonst hätten (oder besser: nicht hätten), den Weg zur Schule überhaupt nicht bewältigen könnten. Leider endet das aktuelle Projekt im kommenden Februar, da sich dann die Mittel erschöpft haben werden. Besonders ungünstig ist, dass das mitten im Schuljahr sein wird, so dass man sich natürlich bemüht, neue Geldgeber zu finden. Die Finanzierung der Arbeit in Shuto wird generell im Winter schwieriger, weil sich durch das Wetter die Kosten stark erhöhen – die Räume müssen beheizt werden und es gibt kein fließendes Wasser, weil der Wasserdruck nicht stark genug ist, um es auf den Berg zu pumpen, auf dem das Gelände von NADEZ liegt.
Die Ursprungsidee des Projektes war es, sich um die Kinder zu kümmern. Doch sehr bald wurde klar, dass man sich auch um die Eltern kümmern muss, wenn man möchte, dass sich für die Kinder etwas verändert. Man begann also damit, Vermittler einzusetzen, die den Eltern erst einmal das Schulsystem erklärten, damit diese überhaupt wissen, wie das Schulleben ihrer Kinder aussieht bzw. aussehen sollte. Außerdem wurde versucht, die Eltern in die Schulbeiräte zu bringen, doch selbst, wenn sie drin waren, sind sie im allgemeinen nicht zu den Treffen gegangen.
Für dieses Projekt wurden 377 Familien ausgewählt, die zu den Ärmsten der Armen gehören, wie Klara Misel Ilieva sagte und bei ihnen die Eltern umfangreich informiert. Dafür hat man Leute kommen lassen, die ihnen alles auf Roma erklären. Klara Misel Ilievas Fazit ist, dass man froh sein kann, wenn sich bei zehn Familien etwas ändert. Doch sie meint auch, dass man bei den Eltern, die wirklich aufgepasst haben, auch Erfolge sieht. Kinder, die regelmäßig zur Schule gehen, schaffen dann manchmal auch die Oberstufe. Aber ein weiteres Problem ist, dass die Mädchen sehr früh verheiratet werden (in der Regel, sobald sie das erste Mal ihre Periode bekommen haben) und sobald sie verheiratet sind, gehen sie nicht mehr zur Schule. Es kommt auch vor, dass die Mädchen verkauft werden (als typische Verkaufssumme werden 3000 Euro genannt). In den Familien ist es häufig üblich, dass nur eine ganz basale Schulbildung wichtig ist, danach geht es darum, Sozialhilfe zu bekommen. Häufig müssen die Kinder auch Plastik sammeln, oder Eisen. Inzwischen ist das Betteln der Kinder verboten, was tatsächlich dazu führt, dass nicht mehr so viele von ihnen auf der Straße sind. Denn die Strafen sind hart und es kann passieren, dass die Kinder den Eltern weggenommen werden, wenn man sie beim Betteln erwischt. Diese Regelung bezieht sich allerdings auf Schulkinder und so kommt es immer noch vor, dass Babys regelrecht gemietet werden, um mit ihnen auf der Straße zu betteln.
Teilweise wurde es als Job verstanden, ins westeuropäische Ausland zu gehen, um dort Asyl zu beantragen. Ziel war dann nicht, wirklich dort zu leben, weil man sich darüber bewusst war, dass der Antrag auf Asyl abgelehnt wird. Aber da es so etwas wie Rückwanderungsprämien gab, also Geld gezahlt wurde, wenn die Familien freiwillig wieder in das Land zurückkehrten, aus dem sie gekommen waren, sahen einige Roma das immer wieder als gute Möglichkeit, um Geld zu verdienen. Häufig wurde dann auch die Auswanderung in ein weiteres Land begonnen, so dass es einen Wechsel von Mazedonien in Länder wie beispielsweise Frankreich, Deutschland oder die Niederlande gab, nur, um von dort mit der Rückwanderungsprämie wieder zurückzukehren.
Die Siedlung von Shuto ist so groß, dass man sie für das tägliche Leben nicht verlassen muss – alle notwendigen Läden, Einrichtungen oder Dienstleistungen finden sich dort, so dass die Menschen im großen und ganzen dort und unter sich bleiben. Diese (Selbst-)Beschränkung führt dazu, dass auch die Mazedonier der übrigen Stadtbezirke überhaupt kein realistisches Bild von den Roma haben, das durch konkrete Begegnungen entstehen würde. Dementsprechend sind es stereotype Vorstellungen, die verbreitet sind, was Klara Misel Ilieva zufolge auch dazu führe, dass die Probleme in Shuto marginalisiert werden. Sie berichtete außerdem, dass es in Gegenden, in denen mehr Mazedonier der albanischen Minderheit leben (wie beispielsweise in Tetovo), für Roma einfacher ist. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass dort, wo insgesamt eine starke Durchmischung der Ethnien herrscht und Serben, Bosnier, Roma, Albaner und Mazedonier wohnen, das Zusammenleben sehr gut funktioniert. Die größten Probleme sind wohl soziale Probleme. Wir erfuhren, dass die Sozialhilfe nach drei Jahren jährlich um 20 Prozent gekürzt wird. Außerdem ist es sehr schwierig, sich durch die bürokratischen Anforderungen zu kämpfen, wenn man weder richtig lesen noch ordentlich schreiben kann. 11 Länder haben ein ‚Roma-Abkommen‘ unterzeichnet, demzufolge man sich besonders um die Unterbringung, Gesundheit, Bildung und die Verbesserung der Infrastruktur kümmern will. Klara Misel Ilieva erzählte, dass man in Mazedonien im Bereich der Bildung am besten abschneidet, doch in ihren Augen liegt das nur am Vergleich der Zahlen – zu den Besten werden sie also nur in Relation zu Ländern, in denen es noch schlechter aussieht, zufrieden könne man mit dieser Situation nicht sein – so Klara Misel Ilieva.
Für die medizinische Versorgung ist zwar grundsätzlich gesorgt, aber dennoch ist es nicht so, dass der Zugang für die Roma leicht wäre. Es gibt eine Poliklinik in Shuto und es gilt das Hausarztmodell, nach dem alle erst einmal zu ihrem Hausarzt müssen, damit dieser sie je nach Fall an Spezialisten weiter überweist. Für die Roma ist das schwierig, weil der Besuch beim Hausarzt zwar gratis ist, alle weiteren Untersuchungen aber Geld kosten. Im Übrigen sind dafür häufig Busfahrten nötig, die auch nicht alle bezahlen können. Für schwerwiegendere Erkrankungen kann man einmal im Jahr eine staatliche Unterstützung beantragen, doch diese ist nicht sehr hoch. Viele der Menschen sind nicht einmal gegen Krankheiten wie Tetanus oder Diphterie geimpft. Angesichts der Tatsache, dass es auch Familien gibt, die genaugenommen zwischen den Müllbergen leben, ist ihr Risiko, ernsthaft krank zu werden, besonders hoch.
Nach dem Gespräch machte Kristian eine Führung über das Gelände und eine kurze Tour durch die Nachbarschaft. Was sofort auffällt sind die Spielgeräte und die bunte Bemalung an den Häusern – das Ergebnis eines Projektes der Freien Waldorfschule Fildern, deren SchülerInnen im Sommer den Spielplatz angelegt und mit den Kindern alles neu gestaltet hatten. Wir besichtigten außerdem noch eine Art Baracke, in der die zu verteilende Kleidung gesammelt wird und bemalte Glasgefäße aufbewahrt werden. Diese sind Teil eines weiteren Projekts, mit dem versucht wird, den Romafrauen Möglichkeiten der Unabhängigkeit aufzuzeigen: Sie lernen, Glas zu bemalen oder Schmuck herzustellen und bekommen dafür auch das Material gestellt. Wenn sie die produzierten Stücke verkaufen, sollen sie sich von dem Geld neue Materialien kaufen. Wichtig ist dabei, den Umgang mit Geld zu üben, der an einer langfristigen Perspektive orientiert ist – es ist eben notwendig, das Geld in neues Material zu investieren, um wirklich dauerhaft Einnahmen haben zu können, immer wieder wird das einmal verdiente Geld aber anders ausgegeben, was dazu führt, dass ein Fortsetzen der Produktion nicht mehr möglich ist.
Zwei Jungen spielen mit einem Plastikband. Bild: Jana Hartmann
So wie während unseres Gesprächs im Nachbarraum Kinder an ihren Schulaufgaben gesessen hatten, sehen wir auch hier draußen Kinder, vor allem im Grundschulalter. Sie wirken alle sehr fröhlich und offen, sprechen uns immer wieder an, teilweise sogar mit deutschen Worten. Deutlich wird aber auch, dass sie offensichtlich in bescheidenen Verhältnissen leben. Die beiden Jungen, die zu Beginn unseres Rundgangs mit einem Plastikband spielten, sahen wir später Flaschen sammeln. Die Menschen, an deren Häusern wir vorbeigingen, reagierten freundlich und von dem Risiko, beispielsweise beraubt zu werden, war eigentlich nichts zu spüren. Da wir eindeutig als Gruppe von Ausländern zu identifizieren sind, erregen wir immer Aufmerksamkeit, stießen aber nicht auf Ablehnung. Als wir zum Bus zurückkehrten, winkten uns Mädchen immer wieder von ihren Spielgeräten aus zu. Der direkte Austausch mit den Kindern war also sehr gering, aber offensichtlich war, dass man sich wechselseitig freut, sich zu sehen.
Überquert man momentan die Moldau vom Rudolfinum aus kommend über die Manes Brücke, hat man nicht nur einen schönen Blick auf die Karlsbrücke und die Prager Burg sondern auch auf das Prager Occupy Camp.
Als im letzten Herbst in Frankfurt oder Berlin Occupy Camps im Sinne der Occupy Bewegung eingerichtet wurden, tat sich in Prag kaum etwas. Neben Berichten einiger Think Tanks nahmen die Medien nur marginal Notiz von der neuen Bewegung.
Doch seit inzwischen nun mehr als einer Woche besteht ein Occupy Camp in Prag. Unweit der Metro- und Tramstation Malostranska haben die Aktivisten eine Wiese besetzt. Das Camp wirkt zunächst unscheinbar: ein Dutzend Zelte, ein kleiner Informationsstand an dem nur tschechisch gesprochen wird und Petitionen zu verschiedenen Themen ausliegen und einige Plakate. Der Tatendrang ist allerdings unübersehbar. Jeden Abend finden ab 18.00 Uhr Diskussionsrunden statt, zum Teil mit Simultanübersetzung. Die Besetzer wollen sichtbar sein und ihren Anliegen (Spektrum von Banken-Kritik bis Umweltschutz) eine Stimme verleihen.
Dieses noch kleine Camp, aber auch vorherige durch Gewerkschaften organisierten Großdemonstrationen, verleihen den Eindruck, dass die Zivilgesellschaft Tschechiens aus ihrem Schlaf erwacht ist und bereit ist für Änderungen einzustehen.
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