(Ruben Werchan) Im März 2012 startete der stipendiatische Arbeitskreis (AK) Osteuropa die „Eastern Expertise“. Hinter der „Eastern Expertise“ steht die Idee, die Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Osteuropa stärker mit den osteuropainteressierten Stipendiaten/innen zu vernetzen. Zu diesem Zweck wurde den Auslandsbüros der FES von Seiten des AKs eine Datenbank zur Verfügung gestellt, in die sich Mitglieder des AKs auf Wunsch eintragen lassen können. Diese Datenbank gibt Auskunft über Interessengebiete und Qualifikationen der Stipendiaten/innen und ist gedacht als Verzeichnis von interessierten und qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern, die den Büros als potentielle Referenten/innen zur Verfügung stehen.
Eine der ersten Reaktionen, die wir auf diese Initiative erhielten kam vom Büro der FES in Prishtina, im Kosovo. Scheinbar erreichte die „Eastern Expertise“ das Büro in Prishtina genau zur richtigen Zeit, denn dort wurde für das zweite Modul der „Political Academy for Progressive Youth 2012“ (PAfPY) noch ein Referent für den Themenblock „Wirtschaft und Sozialdemokratie“ gesucht. Nachdem das Büro das „Eastern Expertise“ Verzeichnis erhalten hatten, wurde ich als Politik- und Wirtschaftswissenschaftler eingeladen, einen Block zu diesem sehr breiten Oberthema zu referieren. Ich teilte mir das Thema mit Dr. Thomas Greven von der FU Berlin. Da ich als erster zum Thema referieren sollte entschied ich mich meinen Block so zu gestalten, dass ich einen Überblick über mögliche wirtschaftstheoretische Begründungen sozialdemokratischer Politik geben würde.
Die PAfPY 2012 fand in der Zeit von April bis Oktober 2012 in verschiedenen Städten im Kosovo statt. Sie kombiniert politische Bildung und politisches Training mit dem Ziel junge Menschen aus dem Kosovo zu verantwortungsbewussten Führungspersönlichkeiten weiterzubilden. Sie richtet sich nach eigenen Angaben an Menschen mit progressiven Ideen für die kosovarische Gesellschaft, welche auf den Werten von Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität fußten. Die Academy hat es sich zum Ziel gemacht, sowohl Wissen als auch Fertigkeiten für politische Tätigkeit zu vermitteln. Dabei wurden folgende fünf Themen in fünf Veranstaltungen schwerpunktmäßig behandelt:
1. Die Prinzipien einer demokratischen politischen Kultur und eines demokratischen politischen Systems
2. Effektive und sozial gerechte Gesetzgebung zur Schaffung von nachhaltiger Entwicklung und eines sozialen Wohlfahrtsstaats
3. Gute Regierungsführung und Dezentralisierung
4. Der EU-Integrationsprozess für den Kosovo
5. Eintreten für soziale Rechte
Ich selbst nahm, wie bereits erwähnt, an der zweiten Veranstaltung als einer von drei Referenten teil. Die anderen Referenten waren Arne Hasselgren von der Sozialdemokratischen Partei Gothenburg (Schweden) und der bereits genannte Dr. Greven. Herr Hasselgren beschäftigte sich auf der Academy vor allem mit Wohlfahrtsstaatsentwicklung und Dr. Greven vertiefte die Thematik „Wirtschaft und Sozialdemokratie“ dahingehend, dass er vor allem über das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Unternehmen einging.
Ich selbst hatte mich für mein Referat entschieden, „Sozialdemokratie“ an den sozialdemokratischen Idealen ‚Freiheit’, ‚Gleichheit’ und ‚Solidarität’ festzumachen und zu untersuchen, wie aus wirtschaftstheoretischer Perspektive eine Politik, die auf diesen Idealen fußt, aussehen und wie sie sich auf das Marktgeschehen und die gesellschaftliche Wohlfahrt auswirken kann. Von diesen Überlegungen ausgehend stellte ich dar, wie einzelne politische Programme (öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, soziale Transferleistungen, Arbeitsmarktpolitik und progressive Besteuerung) dazu beitragen können eine freiere, gleichere und solidarischere Gesellschaft zu schaffen. Im Anschluss an meine Präsentation diskutierte die Teilnehmern/innen mit mir über die Möglichkeit der Realisierung einzelner Politiken. Diese Frage schien die jungen Kosovaren/innen mehr als alles andere zu beschäftigen, was vor dem Hintergrund eines Landes, dass sich noch im Aufbau politischer und gesellschaftlicher Strukturen befindet, leicht nachvollziehbar ist.
Generell wurde auf der Veranstaltung der stockende Aufbau einer Staatlichkeit im Kosovo bemängelt, der auch auf den international ungeklärten Status des Landes zurückgeführt wurde. Weniger als die Hälfte der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben den Kosovo als autonomen Staat anerkannt. Vor allem die Herrschaftsansprüche von serbischer Seite führen in der Region immer wieder zu Konflikten. Dieser Konflikt wird in der Stadt Mitrovica, in welcher dieses zweite Modul der PAfPY stattfand, besonders deutlich. Mitrovica liegt an der Grenze zu dem Gebiet, das innerhalb des Kosovos mehrheitlich von ethnischen Serben (und nicht von Kosovo-Albanern) bewohnt wird. Entlang eines Flusses ist die Stadt in eine serbische und eine kosovo-albanische Seite gespalten. Da es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen kommt, sind die Brücken über den Fluss teilweise nur noch für Fußgänger passierbar und werden von beiden Seite militärisch bewacht. Auch NATO-Truppen sind präsent. Tatsächlich scheint es, als würde man mit dem Fluss eine Landesgrenze überschreiten: Sprache, Schrift, Währung und sogar das Mobilfunknetz ändern sich sofort auf der nördlichen Uferseite. Es ist offensichtlich, dass die Region von einer Lösung des Konflikts noch weit entfernt ist. Die Teilnehmer_innen der Veranstaltung waren jedoch mehrheitlich der Überzeugung, dass der ungeklärte politische Status und die andauernden ethnischen Konflikte die Hauptgründe dafür sind, dass sich ausländische Investitionen in Grenzen halten und die Entwicklung des Landes nur langsam voran geht.
Es war sehr inspirierend, sich mit informierten und interessierten Menschen über die Zukunft des jungen Landes auszutauschen und mit ihnen Visionen über die politische Zukunft des Landes zu entwickeln. Dabei waren die Diskussionen von einem starken Pragmatismus geprägt, der aber glücklicherweise nur selten in Mutlosigkeit mündete, was in Anbetracht der derzeitigen politischen und ökonomischen Lage (vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist ein Problem) im Kosovo durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Ich wünsche mir, dass die Political Academy for Progressive Youth die Teilnehmern/innen motiviert hat, sich weiterhin für eine demokratische Entwicklung des Kosovos stark zu machen und ihnen noch einige zusätzliche Argumente geliefert hat, warum es lohnenswert ist, dabei die Ideale von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit zugrunde zulegen.
Weitere Informationen zur Political Academy for Progressive Youth gibt es hier und allgemein zur FES in Prishtina hier.
Das Abgeordnetenhaus der tschechischen Republik beschloss am 7.12.2012 der dritten Lesung einen Gesetzesentwurf, der die Verwendung von Marihuana zu Heilungszwecken erlaubt. Damit soll das Problem behoben werden, dass Patienten, bei denen die Behandlung mit Marihuana indiziert ist, zurzeit keine Möglichkeit haben, solches zu erhalten. Durch die Regelung, die bei ärztlicher Indikation, Behandlung und Abgabe Marihuana mit einem THC-Gehalt von über 0,3% bzw. daraus hergestellte Produkte zugänglich macht, soll vor allem das Ausweichen der Patienten auf den illegalen Markt vermieden werden. Denn auch, wenn die tschechische Drogenpolitik im Vergleich eher liberal ist und vor allem mit dem Instrument von „bloßen“ Ordnungswidrigkeiten arbeitet, so verstößt eine Behandlung bis jetzt gegen geltendes Recht.