von Marcel Schmeer
Für das Treffen mit Taccjana Karatkevič, Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2015, fanden wir uns nach einem ereignisreichen ersten Tag am Samstagmorgen in einem mondänen Kaffeehaus unweit der für Minsker Verhältnisse pittoresken Lenin-Allee ein. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde gab uns Taccjana, unterstützt von drei weiteren Aktivisten aus der zivilgesellschaftlichen Bewegung Havary Praŭdu! (auf Deutsch etwa: Sag die Wahrheit!), einen Einblick in Geschichte, politische Ziele und Alltag ihrer Organisation.
Sag die Wahrheit! wurde im Frühjahr 2010 von dem belarussischen Dichter Uladzimir Njakljajeŭ gegründet und hat sich seither in vielfältiger Weise in die Politik des Landes eingemischt. So war eines der Gründungsziele der Bewegung, offensichtliche Missstände (wie Arbeitslosigkeit, unfreie Wahlen etc.) auch im öffentlichen Diskurs sichtbar zu machen und die Regierung von Aljaksandr Lukašėnka damit zu konfrontieren. Zu diesem Zweck wurde die Bevölkerung aufgerufen, mit dem Logo der Bewegung versehene Postkarten an offizielle Regierungsstellen zu versenden und hierdurch massenhaft auf Mängel, Probleme und Unzufriedenheiten aufmerksam zu machen. Einen weiteren Versuch, die Grenzen des öffentlich Sagbaren in Belarus zu verschieben, stellte darüber hinaus die Publikation eines Buches mit dem Titel „100 Gesichter der Arbeitslosigkeit“ im Juni 2010 dar, in dem etliche Einzelschicksale versammelt wurden.
Bei der Wahl im Herbst des Jahres 2010 trat Njakljajeŭ als Präsidentschaftskandidat für Sag die Wahrheit! an und konnte laut offiziellen Angaben 1,78% der Wählerstimmen erringen – Njakljajeŭ und seine Unterstützer haben diese Ergebnisse allerdings als manipuliert bezeichnet. Der Poet wurde kurz nach den Wahlen verhaftet und im Januar 2011 unter Hausarrest gestellt. Die Organisation sah sich seitdem massiver polizeilicher bzw. geheimdienstlicher Verfolgung ausgesetzt und wurde erst im vergangenen Jahr offiziell staatlich registriert. Erst hierdurch wurde es möglich, einen wichtigen Schritt aus der Grauzone der Illegalität zu machen, die ihre Arbeit seit 2011 nachhaltig geprägt hatte. Trotz der Repressionen war unsere Gesprächspartnerin Taccjana, die auch Mitglied der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Hramada) ist, bei den Wahlen am 11. Oktober 2015 für Sag die Wahrheit! gegen Präsident Lukašėnka angetreten und hatte dabei laut offiziellem Endergebnis 4,43% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt; in Meinungsumfragen hatte sie allerdings noch kurz vor der Wahl einen Zuspruch von ca. 17,9 Prozent erreicht.
Eine anregende Diskussion entspann sich im Folgenden über soziale Probleme in Belarus, die politische Agenda der Aktivist*innen sowie die Möglichkeiten politischer wie medialer Einflussnahme in einem autoritär geführten Staat. Grundsätzlich, so betonte Taccjana, sei der revolutionäre Weg, wie er etwa in der Ukraine oder einigen Balkanstaaten beschritten wurde, für Weißrussland nicht zielführend. Stattdessen sollte zweckorientiert die Kooperation und der Dialog mit politischen Akteuren und Entscheidungsträgern gesucht werden. Diese Ausrichtung genieße auch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung – Umfragen zufolge würden sich 70% der Weißrussen umsichtige politische Veränderungen wünschen; auch der steigende Wähler*innenzuspruch für Sag die Wahrheit! bestärke sie in dieser Auffassung.
Konkrete Ziele der Bewegung seien etwa die Initiierung vorsichtig-liberaler Wirtschaftsreformen, die in Weißrussland nach dem Niedergang der Sowjetunion im Gegensatz zu anderen Transformationsstaaten weitgehend ausgeblieben waren. Dabei solle trotzdem das Primat sozialer Sicherheit gelten, der Schutz von Arbeitsplätzen stehe an erster Stelle. Gleichermaßen solle die Arbeitslosenversicherung reformiert werden, die Langzeitarbeitslose bislang mit einer Strafsteuer zusätzlich belaste. Während das Lukašėnka -Regime politisch größtenteils Rentner*innen und Veteran*innen anspreche, wolle Sag die Wahrheit! explizit eine jüngere Zielgruppe (vor allem die ca. 30 bis 45-Jährigen) für ihre politischen Reformprozesse begeistern, dabei aber keineswegs die ältere Generation aus den Augen verlieren. Insgesamt monierte Taccjana, dass der Regierungsstil Lukaschenkas sich hauptsächlich durch nicht eingehaltenen Versprechungen auszeichne. Angesprochen auf die ökologische Agenda der Bewegung, verneinte Taccjanazwar eine allgemeine umweltpolitische Ausrichtung, verwies allerdings auf einzelne regionale Initiativen, die sich etwa für eine bessere Qualität von (zum Teil nitratverseuchtem) Trinkwasser einsetzen würden. Auch was die Gleichstellung der Geschlechter angeht, sah Taccjananoch einigen Reformbedarf in der belarussischen Gesellschaft und Politik, äußerte aber die große Hoffnung, dass ihre Medienpräsenz und ihr zivilgesellschaftliches Engagement hier einen längerfristigen Veränderungsprozess anstoßen könnten.
Wie können nun derartigen Politikentwürfe im Rahmen eines autoritären Willkürstaats umgesetzt werden und mit welchen Problemen sehen sich die zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen vor diesem Hintergrund konfrontiert? Taccjana berichtete zunächst, dass die offizielle Registrierung von Sag die Wahrheit! im Jahr 2017 einen Meilenstein in der Auseinandersetzung mit dem Regime dargestellt habe, sie sich aber durchaus bewusst sei, dass dies auch der langjährigen internationalen Unterstützung der Organisation zu verdanken sei. Andere oppositionelle Gruppierungen würden nach wie vor in der Illegalität agieren und seien entsprechend stärker staatlichen Repressionen ausgesetzt. So seien auch die Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme stark eingeschränkt: der sozialistische Klassiker des „Eingabewesens“ bleibe etwa häufig ohne jegliche Folgen und Ängste vor Eigentums- und Jobverlust hätten in der belarussischen Bevölkerung sukzessive ein lähmendes Klima der Furcht etabliert. Kein Wunder also, so Taccjana, dass die Bereitschaft zur demokratisch-politischen Partizipation eher gering ausgeprägt sei. So werde insbesondere außerhalb der Hauptstadt Minsk wenig subtil großer Druck auf Gegenkandidat*innen bei regionalen Wahlen ausgeübt. Dennoch würden einige Menschen das Risiko auf sich nehmen und z. B. versuchen, kleinere Anliegen (etwa die Renovierung von Kindergärten) anzusprechen und politisch durchzusetzen.
Als letzten Aspekt der prekären Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln in Belarus sprach Taccjana das belarussische Mediensystem und die stark gelenkte öffentliche Meinung an, die von Zensur geprägt sei und etwa auch „Verwarnungen“ kritischer Journalist*innen bis hin zu Schließungen ganzer Medieninstitute umfasse. Unter diesen Voraussetzungen sei etwa der Wahlkampf für Sag die Wahrheit! sehr stark abhängig von der – teilweise ebenfalls regulierten – Präsenz in den Sozialen Medien. Der Content solle dabei breit gestreut werden und explizit auch der Kontakt mit staatlichen Medien gesucht werden, um möglichst viele potentielle Wähler*innen zu erreichen. Taccjana selbst betreibt einen recht erfolgreichen Instagram-Account, auf dem sie auch einen ausführlichen Bericht zu unserem Gespräch eingestellt hat.
Zum Abschluss plädierte Taccjana noch einmal inständig dafür, dass Weißrussland weiterhin als Teil der europäischen Staatengemeinschaft wahrgenommen werden sollte. Im Idealfall solle in Zukunft die starke Fixierung auf Russland gelockert und eine zunehmende Öffnung nach Westen angestrebt werden: „Wir brauchen mehr Europa in Belarus!“ – Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur ein frommer Wunsch bleibt und Organisationen wie Sag die Wahrheit! in Zukunft demokratische Reformprozesse in Belarus mit auf den Weg bringen können.
(Ihr könnt Taccjana hier auf Instagram folgen!)
Foto: Laurenz Hamel 2018
